Sicherheitsleistung für Entsorgungsanlagen
Die Behörde verlangt eine Sicherheit, und der erste Reflex ist der Anruf bei der Bank. Das ist meist die teuerste Variante, weil sie Ihre Kreditlinie verbraucht.
Worum es geht
Bei Deponien soll die zuständige Behörde nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verlangen, dass der Betreiber für Rekultivierung und für die Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen nach Stilllegung eine Sicherheit leistet.
Der Zweck ist klar: Wenn der Betreiber ausfällt, soll nicht die Allgemeinheit für Stilllegung und Nachsorge zahlen.
Ähnliche Anforderungen können sich bei anderen genehmigungsbedürftigen Anlagen aus dem Immissionsschutzrecht ergeben, etwa als Auflage zur Beseitigung von Abfällen und Anlagenteilen nach Betriebsende.
Wie sich die Höhe bemisst
Nicht nach Umsatz oder Bilanz, sondern nach den geschätzten Kosten der Maßnahmen, die nach Betriebsende erforderlich wären: Oberflächenabdichtung, Rekultivierung, Sickerwasserbehandlung, Gasfassung, Monitoring über die Nachsorgephase.
Das ist eine Abschätzung auf Grundlage heutiger technischer Standards und Preise, und sie wird von der Behörde regelmäßig überprüft.
Daraus folgt ein Punkt, der viele überrascht: Die geforderte Summe kann steigen, wenn Baukosten steigen oder Anforderungen sich ändern, auch wenn sich an Ihrer Anlage nichts geändert hat.
Warum das ein Thema für uns ist
Weil die Frage nicht lautet, ob Sie eine Sicherheit stellen müssen, sondern womit. Und dort gibt es mehr Möglichkeiten, als die meisten nutzen.
Der Effekt auf Ihre Bilanz und Ihre Bank
Eine Sicherheitsleistung über zwanzig oder dreißig Jahre ist keine Nebensache. Sie wirkt auf zwei Ebenen.
Auf die Liquidität
Bei einer Barhinterlegung ist das Geld weg, so lange die Verpflichtung besteht. Bei einer Bürgschaft zahlen Sie eine laufende Gebühr, aber die Substanz bleibt im Betrieb.
Auf die Finanzierungsfähigkeit
Eine Bankbürgschaft wird auf Ihre Kreditlinie angerechnet. Wenn Sie später eine Maschine finanzieren oder eine Halle bauen wollen, fehlt Ihnen genau dieses Volumen.
Das merkt man nicht am Tag der Bürgschaftsstellung, sondern Jahre später bei der nächsten Investition. Und dann ist es schwer zu ändern.
Rückstellung ist etwas anderes
Ein Punkt, der regelmäßig verwechselt wird: Eine bilanzielle Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorge ist eine handels- und steuerrechtliche Frage. Sie ersetzt die Sicherheitsleistung gegenüber der Behörde nicht.
Sie brauchen beides. Die Rückstellung bildet die Verpflichtung in Ihrer Bilanz ab, die Sicherheitsleistung sichert sie gegenüber der Behörde.
Die bilanzielle Seite gehört ausdrücklich zu Ihrem Steuerberater. Wir kümmern uns um das Sicherungsmittel.
- Genehmigungsbedürftige Anlagen mit Auflagen zur Beseitigung nach Betriebsende
- Zwischenlager mit größeren Abfallmengen
- Behandlungsanlagen, je nach Genehmigungslage
- Rückbau- und Abbruchvorhaben gegenüber Auftraggebern
- Öffentliche Aufträge mit Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften
- Und Mietkautionen für Gewerbeflächen
Was ein Versicherer prüft
Eine Kautionsversicherung ist keine Versicherung im klassischen Sinn. Der Versicherer übernimmt eine Bürgschaft und prüft Sie deshalb wie ein Kreditgeber.
- Jahresabschlüsse der letzten Jahre
- Aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung
- Eigenkapitalausstattung und Verschuldung
- Die Verpflichtung selbst, also Laufzeit und Berechnungsgrundlage der geforderten Summe
- Und die Perspektive des Standorts
Punkt vier ist der Grund, warum sich der Aufwand lohnt. Wenn die Berechnung der Behörde nachvollziehbar dokumentiert ist, lässt sich das Volumen besser darstellen als bei einer pauschal genannten Zahl.
Wenn es schwierig wird
Betriebe mit schwacher Eigenkapitalausstattung tun sich hier schwer, und das ist der Punkt, an dem ein Vergleich mehrerer Anbieter besonders wirkt.
Die Zeichnungspolitik unterscheidet sich erheblich, gerade bei langlaufenden Umweltverpflichtungen. Was ein Anbieter ablehnt, zeichnet ein anderer.
Wie wir vorgehen
Wir sehen zuerst die behördliche Anordnung an: Was genau wird verlangt, in welcher Höhe, für welchen Zeitraum, und welche Sicherungsmittel werden als gleichwertig akzeptiert?
Danach vergleichen wir, was Ihre Bank kostet und was ein Kautionsversicherer kostet, und zwar nicht nur im Preis, sondern in der Wirkung auf Ihre Finanzierungsfähigkeit.
Die rechtliche Prüfung der Anordnung selbst gehört zu Ihrem Anwalt, insbesondere wenn Sie die Höhe für zu hoch halten. Das kommt vor und ist angreifbar.
- Was verlangt die Behörde konkret, und auf welcher Grundlage?
- Wie wurde die Höhe berechnet?
- Welche Sicherungsmittel werden akzeptiert?
- Wie stellen Sie die Sicherheit heute?
- Wie viel Bankenlinie ist dadurch gebunden?
- Welche weiteren Bürgschaften laufen im Betrieb?
- Steht eine größere Investition an?
- Und wird die Summe regelmäßig überprüft?
Was uns Betreiber fragen
Warum verlangt die Behörde eine Sicherheit?
Damit im Fall eines Betreiberausfalls nicht die Allgemeinheit für Stilllegung und Nachsorge aufkommen muss. Bei Deponien soll die Behörde eine solche Sicherheit nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verlangen.
Vergleichbare Anforderungen können sich bei anderen genehmigungsbedürftigen Anlagen aus dem Immissionsschutzrecht ergeben, etwa als Auflage für die Beseitigung nach Betriebsende.
Wie wird die Höhe bestimmt?
Nach den geschätzten Kosten der erforderlichen Maßnahmen: Oberflächenabdichtung, Rekultivierung, Sickerwasserbehandlung, Gasfassung und Monitoring über die Nachsorgephase.
Das ist eine Abschätzung auf Grundlage heutiger Standards und Preise und wird regelmäßig überprüft. Die geforderte Summe kann deshalb steigen, auch wenn sich an Ihrer Anlage nichts geändert hat.
Muss es eine Bankbürgschaft sein?
Nicht zwingend. Verlangt wird eine Sicherheit oder ein gleichwertiges Sicherungsmittel, und dazu kann auch eine Versicherungsbürgschaft zählen.
Ob die zuständige Behörde sie akzeptiert, ist im Einzelfall zu klären und sollte vor einer Umstellung abgestimmt werden. Der Aufwand lohnt sich meist, weil die Bindung sehr lange läuft.
Was ist der Vorteil gegenüber der Bank?
Eine Bankbürgschaft wird auf Ihre Kreditlinie angerechnet und bindet dieses Volumen dauerhaft. Bei einer Kautionsversicherung läuft die Bürgschaft über eine eigene Linie beim Versicherer.
Der Effekt zeigt sich nicht sofort, sondern bei der nächsten Investition. Wer eine Halle bauen oder eine Anlage finanzieren will, merkt dann, dass das Volumen fehlt.
Ersetzt eine Rückstellung die Sicherheitsleistung?
Nein, das wird häufig verwechselt. Die Rückstellung bildet die Verpflichtung in Ihrer Bilanz ab, die Sicherheitsleistung sichert sie gegenüber der Behörde.
Sie brauchen beides. Die bilanzielle Seite gehört zu Ihrem Steuerberater, das Sicherungsmittel können wir übernehmen.
Was, wenn unsere Bilanz schwach ist?
Dann wird es schwieriger, aber nicht unmöglich. Ein Kautionsversicherer prüft wie ein Kreditgeber: Jahresabschlüsse, aktuelle Auswertung, Eigenkapital und die Verpflichtung selbst.
Genau hier lohnt der Vergleich mehrerer Anbieter, weil die Zeichnungspolitik bei langlaufenden Umweltverpflichtungen erheblich abweicht. Was einer ablehnt, zeichnet ein anderer.
Wie viel Ihrer Bankenlinie ist durch Bürgschaften gebunden?
Die meisten Betriebe kennen diese Zahl nicht. Wir stellen sie mit Ihnen zusammen.