Versicherung für Kanalsanierung und Rohrreinigung

In der Grunddeckung nicht. Ziffer 7.7 der Allgemeinen Haftpflichtbedingungen schließt Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen aus, wenn der Schaden durch eine Tätigkeit an oder mit diesen Sachen entstanden ist, wenn die Sachen als Werkzeug, Hilfsmittel oder Materialablagefläche genutzt wurden oder wenn sich der Schaden durch die Nutzung ergeben hat und die Sachen im unmittelbaren Einwirkungsbereich lagen.

Für die dritte Stufe gibt es eine Ausnahme: Sie greift nicht, wenn der Betrieb beweist, dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen getroffen hatte. Die Beweislast liegt also bei Ihnen. Für eine verlässliche Deckung brauchen Sie eine ausdrückliche Rückerweiterung für Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden.

Grundsätzlich der ausführende Betrieb, nach § 823 Absatz 1 BGB. Die Rechtsprechung legt die Erkundigungspflicht streng aus. Das Oberlandesgericht Dresden hat im Verfahren 1 U 880/15 entschieden, dass der Unternehmer vorhandene Unterlagen auswerten, bei sämtlichen Versorgungsunternehmen nachfragen und bei unsicherer Erkenntnislage Probebohrungen oder Handschachtung vornehmen muss. Das Einhalten eines vertraglich vereinbarten Sicherheitsabstands entlastete dort nicht.

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren III ZR 215/21 ergänzt, dass sich die ausführende Fachfirma nicht auf Markierungen und Planskizzen des Hauptauftragnehmers verlassen durfte, sondern sich selbst bei den Versorgungsträgern informieren musste. Ein Mitverschulden des Leitungsbetreibers wegen fehlerhafter Pläne kommt nach § 254 BGB in Betracht, die Quote hängt aber am Einzelfall und an Ihrer Dokumentation.

Verursacht Ihre Absperrung oder Spülung einen Rückstau mit Wasserschaden, ist das ein Drittschaden der Betriebshaftpflicht, sofern Überschwemmungs-, Überflutungs- und Abwasserschäden nicht ausgeschlossen sind. Diese Bausteine sind nicht in jedem Konzept enthalten und sollten ausdrücklich benannt sein.

Wichtig ist das Gegenargument: Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren III ZR 134/19 entschieden, dass kein Ersatz für einen Rückstauschaden besteht, wenn der Grundstückseigentümer die erforderliche Rückstausicherung nicht eingebaut hat, selbst wenn Arbeiten am öffentlichen Netz mitgewirkt haben. Der Einwand kann die Haftungsquote erheblich senken.

Die DGUV Regel 100-500 nennt in Kapitel 2.36 unter anderem: Betriebsüberdruck nach Herstellerangabe, ohne Angabe maximal 25 bar; Rückstoßkraft in Längsachse höchstens 250 Newton, über 150 Newton nur mit Zweihandschaltung, Körperstütze oder Halterung; keine gefährliche Rückstoßveränderung über 15 Prozent bei Mehrfachbetrieb; Schutzausrüstung abhängig vom Druck, über 250 bar Stiefel mit Mittelfußschutz; Unterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit und mindestens jährlich; Mindestalter 18 Jahre und Prüfung wesentlicher Teile vor jeder Inbetriebnahme.

Für die Rohrreinigung kommen Schlauchmarkierung zur Düsenerkennung und die Verhinderung eines unbeabsichtigten Düsenaustritts hinzu. Diese Punkte sind nach einem Arbeitsunfall der Maßstab, an dem die Frage grober Fahrlässigkeit und eines Regresses des Unfallversicherungsträgers gemessen wird.

Die DGUV Regel 103-003 behandelt Arbeiten in umschlossenen Räumen abwassertechnischer Anlagen. Genannt werden als Gefährdungen brand- und explosionsfähige Gase oder Dämpfe, Sauerstoffmangel mit Erstickungsgefahr, biologische Arbeitsstoffe wie Bakterien und Viren samt Stoffwechselprodukten, Absturz bei geöffneten Schächten und fehlerhaften Steigeisen, plötzlich einsetzende stärkere Wasserführung infolge Starkregen und Rattenbisse.

Als Pflichten nennt die Regel das Freimessen vor und während der Arbeiten auf Gefahrstoffkonzentration und Sauerstoffgehalt, einen Sicherungsposten mit ständiger Verbindung und eine aufsichtführende Person. Für Behälter und enge Räume allgemein gilt zusätzlich die DGUV Regel 113-004.

Das hängt von der Einstufung ab. Für die Beförderung gefährlicher Abfälle ist die Erlaubnis nach § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich. Die Sammlung und Beförderung nicht gefährlicher Abfälle ist nach § 53 KrWG anzeigepflichtig. Die Einzelheiten einschließlich der Fach- und Sachkundeanforderungen regelt die Anzeige- und Erlaubnisverordnung.

Erlaubnisfreiheit besteht für zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe. Versicherungstechnisch ist das doppelt relevant: Eine fehlende Erlaubnis oder Fachkunde ist ein Obliegenheits- und damit ein Deckungsrisiko, und das Zertifikat verbessert die Verhandlungsposition, weil es nachweisbare Prüfroutinen belegt.

Weil § 89 des Wasserhaushaltsgesetzes praktisch eine verschuldensunabhängige Haftung begründet. Nach Absatz 1 ist ersatzpflichtig, wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert. Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner.

Nach Absatz 2 haftet der Anlagenbetreiber, wenn aus einer Anlage zum Herstellen, Verarbeiten, Lagern oder Befördern wassergefährdende Stoffe in ein Gewässer gelangen, und zwar mit Haftungsbefreiung nur bei höherer Gewalt. Daneben steht die Umweltschadenversicherung für die öffentlich-rechtlichen Sanierungspflichten, die eine klassische Haftpflichtdeckung nicht erfasst.

Nach unserer Erfahrung ja, allerdings nicht über einen festen Rabatt, sondern über bessere Sublimits und eine höhere Zeichnungsbereitschaft. Die Gruppe S der Gütesicherung Kanalbau für die grabenlose Sanierung verlangt unter anderem eine technisch verantwortliche Person mit mindestens dreijähriger Praxiserfahrung, Fachpersonal einschließlich Vorarbeiter und ausgebildetem Spezialisten je Projekt, Spezialgeräte und Messmittel sowie Eigenüberwachung mit fünfjähriger Aufbewahrung.

Das sind genau die Punkte, nach denen ein Risikoträger ohnehin fragt. Wer sie über das Gütezeichen belegen kann, verkürzt die Prüfung. Das ist eine Einschätzung aus der Verhandlungspraxis, keine Statistik.