Versicherung für Straßen- und Asphaltbau
Die Verkehrssicherungspflicht an Ihrer Arbeitsstelle liegt nicht beim Auftraggeber, sondern bei Ihnen. § 45 Absatz 6 der Straßenverkehrsordnung richtet sich ausdrücklich an den Unternehmer, der die Arbeiten ausführt. Das entscheidet darüber, wer bezahlt, wenn an der Baustelle etwas passiert.
Die Verkehrssicherung ist Ihr Risiko, nicht das des Auftraggebers
§ 45 Absatz 6 StVO verpflichtet den Unternehmer, der Arbeiten ausführt, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, vorher von der Straßenverkehrsbehörde Anordnungen darüber einzuholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und wie der Verkehr umzuleiten ist und welche Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden. Der Unternehmer hat die Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.
Das ist der Kern Ihres Haftungsrisikos, und er steht im Gesetz, nicht im Bauvertrag. Die Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen, kurz RSA 21, konkretisieren diese Pflicht. Sie wurden vom Bundesverkehrsministerium mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nummer 24/2021 eingeführt. Die Länder haben die RSA 21 zu unterschiedlichen Terminen für verbindlich erklärt, in Schleswig-Holstein zum 28. Februar 2022, in Bayern zum 1. Oktober 2022, in Brandenburg zum 2. Februar 2023, in Rheinland-Pfalz erst zum 1. Januar 2025.
Was Gerichte von Ihnen verlangen
Die Rechtsprechung zur Verkehrssicherung auf Straßenbaustellen hat zwei Seiten, und beide sind für Ihre Kalkulation wichtig.
Die erste Seite ist streng. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 24. Februar 2022 unter dem Aktenzeichen 12 U 254/20 eine Baustellenbetreiberin zur Zahlung verurteilt, weil Kennzeichnung und Absperrung fehlten und weil die Betreiberin diese Maßnahmen auch nicht überwacht hatte. Der eingesetzte Nachunternehmer haftete nicht, weil sich eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf ihn nicht nachweisen ließ.
Diese Entscheidung ist der wichtigste Satz dieser Seite: Wer die Verkehrssicherung nicht nachweisbar und wirksam überträgt, behält sie. Wie Sie die Übertragung dokumentieren und was Ihr Vertrag mit Nachunternehmern dafür enthalten muss, haben wir unter Subunternehmer und Haftung beschrieben.
Die zweite Seite ist entlastend. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht dort endet, wo ein umsichtiger und verständiger Mensch keine weiteren Maßnahmen mehr für notwendig hält, und dass das Verhalten des Geschädigten die Haftung ausschließen kann, wenn es von außergewöhnlicher, völlig unverständlicher Unachtsamkeit geprägt ist. Beim Amtsgericht Frankenthal, 3a C 53/15, scheiterte ein Geschädigter daran, dass er die Pflichtverletzung nicht beweisen konnte.
Daraus folgt eine sehr praktische Konsequenz: Ihr Baustellentagebuch, Ihre Kontrollgänge und Ihre Fotodokumentation sind die Beweismittel, mit denen Ihr Versicherer den Anspruch abwehrt. Fehlen sie, zahlt der Versicherer, und Ihre Schadenquote steigt. Was danach kommt, beschreibt Prämienerhöhung.
Arbeitsgemeinschaft: quotal oder gesamtschuldnerisch?
Große Lose im Straßenbau werden in Arbeitsgemeinschaften gefahren. Die Bau-Arbeitsgemeinschaft ist in der Regel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und nach außen haften die Partner gesamtschuldnerisch. Der Auftraggeber kann die volle Leistung von jedem einzelnen Partner fordern.
Hier liegt eine Lücke, die viele Betriebe nicht kennen. Die Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung, Stand November 2025, regeln Arbeits- und Liefergemeinschaften unter A1-6.10. Dort heißt es, dass sich die Ersatzpflicht des Versicherers bei Schäden, die sich nicht einem einzelnen Mitglied zuordnen lassen, auf die Quote beschränkt, die der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeitsgemeinschaft entspricht.
Nach außen haften Sie also voll, nach innen zahlt Ihr Versicherer nur Ihre Quote. Die Differenz tragen Sie selbst, bis Sie sie beim ARGE-Partner regressieren können, und das setzt voraus, dass der Partner zahlungsfähig und selbst ausreichend versichert ist. Maßgeblich ist immer das Bedingungswerk Ihres Vertrags, und genau dort sehen wir nach. Ein projektbezogener ARGE-Versicherungsschutz ist die übliche Antwort darauf.
Zum Verfahren, wenn ein großes Los ansteht, siehe Großauftrag erhalten und wie eine Ausschreibung abläuft.
Der Versicherungsnachweis in der Vergabe
Bei europaweiten Vergaben kann der Auftraggeber nach § 6a EU VOB/A den Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung verlangen. In der nationalen Vorschrift steht das nicht in gleicher Form. Praktisch kommt die Anforderung deshalb meist über die Besonderen oder Zusätzlichen Vertragsbedingungen des jeweiligen Auftraggebers, und die Deckungssummen unterscheiden sich von Vergabe zu Vergabe.
Wir stellen solche Nachweise kurzfristig aus und prüfen vorher, ob Ihre Police die geforderten Summen und Einschlüsse überhaupt trägt. Details unter Versicherungsnachweis und Deckungssumme erhöhen.
Heißes Bitumen, Fugenverguss und der Erlaubnisschein
Hier räumen wir ein Missverständnis aus, das wir häufig sehen. In den Musterbedingungen der Betriebshaftpflichtversicherung kommen Feuerarbeiten nicht vor. Es gibt dort keinen Ausschluss für Schweißen, Brennschneiden oder Flämmen und deshalb auch keinen passenden Einschluss, nach dem man suchen müsste.
Geregelt werden Feuerarbeiten auf der Seite des Sachversicherers. Dort steht der Erlaubnisschein für feuergefährliche Arbeiten, fachlich beschrieben in den VdS-Publikationen 2008 und 2047. Wer ohne Erlaubnisschein arbeitet, riskiert nicht die Haftpflichtdeckung, sondern die Sachdeckung des Objekts, auf dem oder an dem gearbeitet wird. Bei Arbeiten auf fremden Gebäuden oder in Tunnelbauwerken ist das der relevante Punkt.
Technisch ist die Abgrenzung im Asphaltbau eindeutig. Walzasphalt wird mit Temperaturen bis maximal 180 Grad Celsius eingebaut, Gussasphalt bis maximal 230 Grad Celsius. Der Fugenverguss arbeitet mit 160 bis 170 Grad Celsius und ohne offene Flamme. Ob der Sachversicherer das als feuergefährliche Arbeit einordnet, hängt vom Objekt und vom Bedingungswerk ab, und es lohnt sich, das vorher zu klären statt im Schadenfall. Was bei einem gleichwohl abgelehnten Schaden geht, steht unter Schaden abgelehnt.
Arbeitsschutz: der Grenzwert für Bitumen ändert sich zum 1. Januar 2027
Für Dampf und Aerosole aus Bitumen gilt ein Arbeitsplatzgrenzwert von 1.5 Milligramm je Kubikmeter. Dieser Wert ist ab dem 1. Januar 2027 einzuhalten. Parallel hat das Bundesverkehrsministerium mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nummer 13/2025 den Einsatz von temperaturabgesenktem Asphalt geregelt.
Das ist für Ihren Betrieb ein doppelter Anlass. Erstens ändert sich die Einbautechnik, und damit ändern sich die Angaben, mit denen Ihr Betrieb bei Versicherern beschrieben ist. Technische Änderungen im Betriebsablauf sollten Sie Ihrem Versicherer anzeigen, siehe Gefahrerhöhung melden. Zweitens werden Fertiger, Walzen und Absauganlagen ersetzt oder umgebaut, und das betrifft die Maschinenversicherung und bei Neuanschaffung die Deckung ab dem Tag der Lieferung, siehe neue Maschine angeschafft.
Nach der Abnahme: vier oder fünf Jahre?
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist im Straßenbau regelmäßig Streitpunkt, weil zwei Regelwerke unterschiedliche Fristen vorsehen.
§ 634a BGB sieht für Bauwerke eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor. § 13 Absatz 4 VOB/B sieht für Bauwerke vier Jahre vor, für Arbeiten an einem Grundstück zwei Jahre. Die VOB/B gilt nur, wenn sie vereinbart ist, und sie wird bei öffentlichen Auftraggebern praktisch immer vereinbart. Der Bundesgerichtshof hat die fünfjährige Frist der VOB/B-Fassung 2000 als wirksam bestätigt, Urteil vom 26. September 2018, VII ZR 45/17, dort ging es um fehlerhafte Materialauswahl und mangelhafte Bauüberwachung im Straßenbau.
Versicherungsseitig ist das entscheidend, weil Nachbesserung kein Haftpflichtschaden ist. Die Beseitigung eines Mangels an der eigenen Leistung ist Erfüllung des Bauvertrags und damit ausgeschlossen. Erst die Schäden, die der Mangel an anderen Sachen verursacht, sind Haftpflichtschäden. Diese Abgrenzung erklären wir unter Tätigkeitsschäden.
Hinzu kommt die Zeitachse der Police selbst. Wenn Sie den Versicherer wechseln, entscheidet die Nachhaftung darüber, wer Ansprüche aus Leistungen trägt, die Sie vor Jahren erbracht haben. Bei einer Verjährungsfrist von vier oder fünf Jahren ist das keine Nebenfrage.
Vertragsstrafen
Vertragsstrafen für Fristüberschreitungen sind kein Versicherungsfall. Sie sind vertraglich geschuldet und in der Haftpflichtversicherung nicht gedeckt. Trotzdem gehören sie hierher, weil sie die Risikokette verlängern: Ein Maschinenschaden oder ein Schaden an fremder Infrastruktur kostet Sie nicht nur die Reparatur, sondern auch die Strafe für die Verzögerung.
Hilfreich ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2024, VII ZR 42/22. Sie betrifft Vertragsstrafenklauseln, die als Obergrenze fünf Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme festlegen. Im Einheitspreisvertrag benachteiligt diese Bezugsgröße den Auftragnehmer unangemessen und macht die Klausel unwirksam, weil die ursprüngliche Auftragssumme nicht die tatsächlich geschuldete Vergütung ist. Das ist ein Grund, die Besonderen Vertragsbedingungen eines Angebots vor der Abgabe anzusehen, und einer der Gründe, warum wir Bauverträge in der Deckungsprüfung mitlesen.
Für die Absicherung der Strafe selbst bleibt nur eine saubere Terminkette und, soweit verhandelbar, eine Begrenzung im Vertrag. Rechtliche Begleitung dabei deckt der gewerbliche Rechtsschutz.
Die vier Policen, die zusammenpassen müssen
Ein Straßenbaubetrieb hat kein Versicherungsproblem, sondern ein Schnittstellenproblem. Die Schäden, die wirklich teuer werden, liegen zwischen zwei Policen.
- Betriebshaftpflicht. Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden Dritter. Die wichtigen Einschlüsse für Sie: Tätigkeitsschäden an der bearbeiteten Fläche, Schäden an fremden Leitungen, Verkehrssicherungspflicht, ARGE-Beteiligungen, Be- und Entladeschäden und der Regress des Unfallversicherungsträgers
- Bauleistungsversicherung. Unvorhergesehene Beschädigungen an der eigenen Leistung während der Bauzeit. Achtung: Mängel der eigenen Leistung sind ausgeschlossen, Bestandsbauwerke sind nur bei besonderer Vereinbarung erfasst, und Baustelleneinrichtung, Schalungen und Gerüste sind im Standard ausgeschlossen
- Maschinen- und Baugeräteversicherung. Fertiger, Walzen, Fräsen, Bindemittelverteiler, Vermessungstechnik. Hier geht es um Neuwert gegen Zeitwert, um Diebstahl von der ungesicherten Baustelle und um die Frage, ob Schäden durch Bedienungsfehler erfasst sind
- Fuhrpark und selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Die Abgrenzung zwischen Kraftfahrt- und Betriebshaftpflicht ist bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen eine der häufigsten Lücken, weil die Haftpflichtbedingungen Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ausnehmen
Dazu kommen je nach Betrieb die Betriebsunterbrechungsversicherung für Mischwerk und Bauhof, die Umwelthaftpflicht für Bodenverunreinigungen durch Bindemittel und Kraftstoffe, die Kautionsversicherung für Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaften sowie die Cyberversicherung, sobald Maschinensteuerung, Wiegesysteme und Abrechnung vernetzt sind.
Wie wir das in der Praxis zusammenführen, steht unter Versicherungsmakler für Industrie und Gewerbeversicherung.
Was uns Straßen- und Asphaltbauer fragen
Wer haftet, wenn an unserer Arbeitsstelle ein Verkehrsunfall passiert?
Im Ausgangspunkt Ihr Betrieb. § 45 Absatz 6 StVO richtet die Pflicht, die behördlichen Anordnungen zur Absperrung, Kennzeichnung, Umleitung und Verkehrsbeschränkung einzuholen und zu befolgen, ausdrücklich an den Unternehmer, der die Arbeiten ausführt. Die RSA 21 konkretisieren, wie das umzusetzen ist.
Entscheidend ist dann die Beweislage. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 24. Februar 2022, 12 U 254/20, eine Baustellenbetreiberin verurteilt, weil Kennzeichnung und Absperrung fehlten und weil sie diese Maßnahmen nicht überwacht hatte. Umgekehrt scheiterte beim Amtsgericht Frankenthal, 3a C 53/15, ein Geschädigter daran, dass er die Pflichtverletzung nicht beweisen konnte. Ihre Dokumentation ist deshalb Teil Ihres Versicherungsschutzes.
Haften wir auch, wenn ein Nachunternehmer die Verkehrssicherung macht?
Ja, solange Sie die Übertragung nicht nachweisen können. Genau das war der Ausgang in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg: Der Nachunternehmer haftete nicht, weil eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf ihn nicht nachweisbar war. Die Haftung blieb beim Hauptunternehmer.
Praktisch heißt das: schriftliche Leistungsübertragung mit konkret benannter Verkehrssicherung, benannte verantwortliche Person, Kontrollintervalle und dokumentierte Kontrollen. Versicherungsseitig gehören dazu der Nachweis, dass der Nachunternehmer selbst ausreichend versichert ist, und die Prüfung, ob Ihre Police Ansprüche aus der Tätigkeit von Nachunternehmern erfasst. Mehr dazu unter Subunternehmer und Haftung.
Ist die alte Fahrbahn, die wir abfräsen, in der Bauleistungsversicherung versichert?
Im Standard nicht. Die marktüblichen Bauleistungsbedingungen versichern Lieferungen und Leistungen für das bezeichnete Bauvorhaben als Neubauleistungen. Bestandsbauwerke des Hoch-, Tief- und Ingenieurbaus sind grundsätzlich ausgeschlossen und nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mitversichert. Dafür gibt es eigene Klauseln zur Mitversicherung von Bestandsbauwerken.
Wenn Sie an bestehenden Verkehrsflächen arbeiten, und das ist im Straßenbau der Regelfall, ist das die wichtigste einzelne Vereinbarung in Ihrer Bauleistungspolice. Parallel ist auf der Haftpflichtseite zu klären, ob Schäden an der bearbeiteten Fläche als Tätigkeitsschaden eingeschlossen sind.
Was passiert in einer Arbeitsgemeinschaft, wenn sich der Schaden nicht zuordnen lässt?
Dann greift eine Quotenregelung, und das überrascht viele Betriebe. Die Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Stand November 2025, beschränken die Ersatzpflicht des Versicherers in diesem Fall unter A1-6.10 auf die Quote, die der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeitsgemeinschaft entspricht.
Nach außen haften die ARGE-Partner dagegen gesamtschuldnerisch. Der Auftraggeber kann die volle Leistung von jedem Partner fordern. Die Differenz zwischen Außenhaftung und Quotendeckung tragen Sie zunächst selbst. Deshalb gehören bei größeren Losen eine projektbezogene ARGE-Deckung und eine klare Regelung des Innenregresses in den ARGE-Vertrag. Maßgeblich ist immer das Bedingungswerk Ihres Vertrags.
Brauchen wir für Fugenverguss einen Erlaubnisschein für feuergefährliche Arbeiten?
Das hängt vom Objekt und vom Bedingungswerk des Sachversicherers ab, nicht von der Haftpflichtpolice. In den Musterbedingungen der Betriebshaftpflicht kommen Feuerarbeiten gar nicht vor, es gibt dort weder einen Ausschluss noch einen Einschluss dafür.
Technisch arbeitet der Fugenverguss mit 160 bis 170 Grad Celsius und ohne offene Flamme. Walzasphalt wird bis maximal 180 Grad Celsius eingebaut, Gussasphalt bis maximal 230 Grad Celsius. Der Erlaubnisschein ist ein Instrument der Sachversicherung, fachlich beschrieben in den VdS-Publikationen 2008 und 2047. Relevant wird er dort, wo Sie auf oder an fremden Gebäuden und Anlagen arbeiten, deren Sachversicherung ihn verlangt. Das vorher zu klären kostet nichts, im Schadenfall aber die Deckung des Objekts.
Wie lange haften wir nach der Abnahme für die Decke?
Vier oder fünf Jahre, je nachdem, was vereinbart ist. § 634a BGB sieht für Bauwerke fünf Jahre vor. § 13 Absatz 4 VOB/B sieht für Bauwerke vier Jahre vor und für Arbeiten an einem Grundstück zwei Jahre. Die VOB/B gilt nur bei Vereinbarung, wird von öffentlichen Auftraggebern aber praktisch immer vereinbart. Der Bundesgerichtshof hat die fünfjährige Frist der Fassung 2000 als wirksam bestätigt, Urteil vom 26. September 2018, VII ZR 45/17.
Versicherungsseitig ist wichtig: Die Nachbesserung des eigenen Mangels ist Erfüllung und nicht versichert. Gedeckt sind die Schäden, die der Mangel an anderen Sachen anrichtet. Bei einem Wechsel des Versicherers entscheidet zusätzlich die Nachhaftung darüber, wer alte Leistungen trägt.
Zahlt die Versicherung die Vertragsstrafe, wenn wir den Termin reißen?
Nein. Die Vertragsstrafe ist vertraglich geschuldet und kein Haftpflichtschaden. Sie fällt unter die Erfüllungsseite des Bauvertrags und ist in der Haftpflichtversicherung nicht gedeckt.
Angreifbar ist dagegen manche Klausel selbst. Der Bundesgerichtshof hat am 15. Februar 2024, VII ZR 42/22, entschieden, dass eine Obergrenze von fünf Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme im Einheitspreisvertrag den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt und die Klausel unwirksam macht, weil die ursprüngliche Auftragssumme nicht die tatsächlich geschuldete Vergütung ist. Wir sind keine Rechtsanwälte und können diese Bewertung nicht für Ihren Vertrag vornehmen, wir lesen die Klausel aber im Rahmen der Deckungsprüfung mit und sagen Ihnen, wo Sie juristisch nachfragen sollten.
Was ändert sich für uns durch den Bitumen-Grenzwert und temperaturabgesenkten Asphalt?
Für Dampf und Aerosole aus Bitumen gilt ein Arbeitsplatzgrenzwert von 1.5 Milligramm je Kubikmeter, einzuhalten ab dem 1. Januar 2027. Das Bundesverkehrsministerium hat mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nummer 13/2025 den Einsatz von temperaturabgesenktem Asphalt geregelt.
Versicherungsseitig entstehen daraus zwei Aufgaben. Erstens ändern Umbau und Ersatz von Fertigern, Absauganlagen und Mischanlagen die Werte in Ihrer Maschinen- und Sachversicherung, und Änderungen im Betriebsablauf sind anzeigepflichtig, siehe Gefahrerhöhung melden. Zweitens ist der Nachweis der Grenzwerteinhaltung ein Thema für die Arbeitsschutzorganisation, die bei einem Arbeitsunfall mit Regress des Unfallversicherungsträgers geprüft wird, siehe Arbeitsunfall im Betrieb.
Trägt Ihre Police die Verkehrssicherung und die ARGE-Außenhaftung?
Wir lesen Ihre Betriebshaftpflicht, Ihre Bauleistungs- und Ihre Maschinenpolice gegen die Anforderungen Ihrer Auftraggeber.