Versicherung für Rettungsdienste und Krankentransport
Kein Landesrettungsdienstgesetz und keine Genehmigungsbehörde prüft Ihren Versicherungsschutz. Geprüft werden Zuverlässigkeit, fachliche Eignung und Finanzkraft. Der einzige gesetzlich vorgeschriebene Mindestschutz ist die Kfz-Pflichtversicherung. Für alles, was im Fahrzeug passiert, gibt es keine Untergrenze.
Was die Genehmigungsbehörde prüft, und was nicht
Wir haben die Genehmigungstatbestände in fünf Bundesländern durchgesehen. Das Ergebnis ist in allen fünf dasselbe.
Schleswig-Holstein, § 22 Absatz 2 SHRDG: Die Genehmigung für Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes darf nur erteilt werden, wenn die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind, keine Tatsachen die Unzuverlässigkeit offenbaren und die fachliche Eignung nachgewiesen ist. Das Wort Haftpflichtversicherung kommt im gesamten Gesetz nicht vor. Leistungsfähigkeit meint Betriebsmittel und Finanzkraft, nicht Versicherungsschutz.
Nordrhein-Westfalen, § 19 RettG: Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung. Leistungsfähigkeit liegt vor, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind. Keine Deckungssumme.
Bayern, Artikel 24 BayRDG: Sicherheit, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, kaufmännische und medizinische Geschäftsführung. Keine Versicherung.
Brandenburg: kein eigenes Unternehmergenehmigungsverfahren, sondern Beauftragung Dritter nach § 10 BbgRettG. Das Wort Haftpflichtversicherung taucht genau einmal auf, in § 17 Absatz 4 Nummer 7, und zwar als Kostenposition der Gebührenkalkulation.
Baden-Württemberg: Eigenkapitalnachweis, Steuerbescheinigung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Führungszeugnis, Fahreignungsregister, Gewerbezentralregister, Fahrzeugscheine, Hauptuntersuchung, Besetzungsnachweis, Hygieneplan, Digitalfunkvereinbarung. Kein Versicherungsnachweis.
Daraus folgt die Kernaussage dieser Seite: Die Deckung ist frei verhandelbar und damit auch frei lückenhaft. Niemand prüft sie.
Die einzige harte Mindestsumme kommt aus dem Straßenverkehrsrecht. Die Anlage zu § 4 Absatz 2 PflVG nennt 7.5 Millionen Euro für Personenschäden, 1.3 Millionen Euro für Sachschäden und 50.000 Euro für reine Vermögensschäden. Das ist die Untergrenze für die Fahrt. Für die Behandlung im Fahrzeug, für die Patientenobhut und für Vermögensschäden aus Fehldisposition existiert keine.
Auch die Verträge nach § 133 SGB V helfen nicht weiter. Ein typischer Vertrag formuliert lediglich, der Leistungserbringer hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen und schließe zu diesem Zweck ausreichende Versicherungen ab. Wer bestimmt, was ausreichend ist? Im Schadenfall ein Gericht, und zwar rückblickend. Siehe Deckungssumme erhöhen und Versicherungsnachweis.
Die Amtshaftungsgrenze: der wichtigste Satz für Ihren Betrieb
Wo der Rettungsdienst hoheitlich organisiert ist, greift die Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG. Die Verantwortlichkeit trifft dann grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.
Der Gesetzgeber selbst geht davon aus, dass dieser Schirm das Personal schützt. In der Begründung zu § 2a NotSanG heißt es zur haftungsrechtlichen Verantwortung von Notfallsanitätern wörtlich: Schutz vor dieser Haftungsverantwortung bieten den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern die Regelungen zur Amtshaftung.
Genau hier liegt das Problem, und es ist der Kern Ihrer Deckungsfrage. Die Amtshaftung schützt nur dort, wo der Rettungsdienst hoheitlich organisiert ist und das Personal in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt. Sie schützt nicht:
- den genehmigten Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes
- privatrechtlich abgewickelte Sekundär- und Intensivverlegungen
- Sanitäts- und Veranstaltungsdienste
- Rückholdienste und Auslandstransporte
Die Grenze verläuft quer durch den Betrieb eines einzigen Unternehmens, oft quer durch dieselbe Schicht. Dieselbe Besatzung fährt vormittags einen Notfalleinsatz unter dem Amtshaftungsschirm und nachmittags eine Verlegung ohne ihn. Das ist eine Frage, die kein Vergleichsportal beantworten kann, und sie ist der Grund, warum eine Standard-Betriebshaftpflicht hier nicht genügt.
Was § 2a NotSanG für den Träger bedeutet
§ 2a NotSanG erlaubt Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern, bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder bis zum Beginn einer weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen Versorgung heilkundliche Maßnahmen einschließlich invasiver und medikamentöser Art eigenverantwortlich durchzuführen, wenn sie diese in der Ausbildung erlernt haben und beherrschen und die Maßnahmen erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden abzuwenden.
Die Gesetzesbegründung definiert das Beherrschen so: Eine Maßnahme wird beherrscht, wenn sie auf der Basis sicheren theoretischen Wissens praktisch sicher angewendet werden kann, und die handelnde Person muss im Moment der Übernahme selbst davon überzeugt sein.
Daraus entstehen für Sie als Träger drei eigene Haftungsfragen, und das sagen wir als fachliche Einordnung, nicht als Rechtsauskunft:
- Organisations- und Auswahlverschulden. Sie müssen belegen können, dass die eingesetzte Person die Maßnahme beherrscht. Fortbildungsnachweise, Skilltrainings und Rezertifizierungen werden damit zu haftungsrelevanten Dokumenten. § 630h Absatz 4 BGB flankiert das über eine Kausalitätsvermutung bei fehlender Befähigung
- Die Qualität Ihrer Standardvorgaben. Die Gesetzesbegründung macht die standardmäßigen Vorgaben und die Rolle der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst ausdrücklich mitentscheidend. Fehlende oder veraltete Verfahrensanweisungen sind dann ein Organisationsfehler des Trägers, nicht ein Fehler des Mitarbeiters
- Dokumentationstiefe. § 630h Absatz 3 BGB bestimmt: Was nicht dokumentiert ist, gilt als nicht getan. Hinzu kommen die Fehlervermutung bei voll beherrschbarem Risiko nach Absatz 1 und die Kausalitätsvermutung bei grobem Behandlungsfehler nach Absatz 5
Konkret gehört daraus in die Deckung: eine Heilwesenhaftpflicht mit Einschluss der eigenverantwortlichen heilkundlichen Maßnahmen, die Mitversicherung des Personals, ein Strafrechtsschutz und die Frage nach der Deckung des Rückgriffs nach Artikel 34 Satz 2 GG bei grober Fahrlässigkeit. Siehe gewerblicher Rechtsschutz und Praxen und Heilberufe.
Sonderrechte: die Falle im Wortlautvergleich
Hier räumen wir ein Missverständnis aus, das auf vielen Branchenseiten steht. § 35 Absatz 1 StVO gilt für den Rettungsdienst nicht. Absatz 1 nennt Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zolldienst. Der Rettungsdienst steht dort nicht.
Für ihn gilt der eigene, engere § 35 Absatz 5a StVO: Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Absatz 8 begrenzt das: Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
§ 38 Absatz 1 StVO regelt dagegen das Wegerecht, also blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn. Und die beiden Tatbestände sind nicht deckungsgleich:
- Menschenleben retten: in beiden Normen
- Schwere gesundheitliche Schäden abwenden: in beiden Normen
- Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abwenden: nur in § 38
- Flüchtige Personen verfolgen: nur in § 38
- Bedeutende Sachwerte erhalten: nur in § 38
Daraus folgt ein in der Praxis unterschätzter Befund: Blaulicht und Horn können nach § 38 Absatz 1 StVO zulässig sein, ohne dass das Fahrzeug gleichzeitig von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit ist. Wer dann über Rot fährt, handelt ordnungswidrig und erhöht im Unfallfall seinen Haftungsanteil erheblich.
Versicherungstechnisch ist das zentral: Ein Rettungsdienstfuhrpark fährt planmäßig unter Bedingungen, die in jeder anderen Branche als grob fahrlässig gelten würden. Die Prüfpunkte für einen Flottencheck sind deshalb andere als sonst: Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit in der Kasko, ausdrückliche Deckung bei Einsatzfahrten, Selbstbeteiligungsstruktur, Mitversicherung der eingebauten medizinischen Ausstattung in der Kasko, weil der Fahrzeugwert häufig ohne Ausbau kalkuliert wird, und die Rückstufungsmechanik im Flottentarif. Siehe Fuhrpark und Flotte und Selbstbeteiligung.
Zur Schadenquote in Rettungsdienstflotten kursieren Zahlen, die wir nicht belegen können. Wir nennen deshalb keine.
Patientenobhut: das kleine Risiko mit der hohen Frequenz
Brille, Hörgerät, Gebiss, Rollator, Schlüssel, Bargeld, Smartphone. Für Ihren Betrieb ist das fremdes Eigentum in Obhut, und in der Standard-Betriebshaftpflicht sind Obhutsschäden typischerweise ausgeschlossen oder nur mit einem niedrigen Sublimit gedeckt.
Einzeln kostet das wenig, in der Frequenz ständig. Und es ist der Posten, über den Angehörige am häufigsten reden. Dazu kommt die Beweislage: § 630h Absatz 1 BGB enthält eine Fehlervermutung bei voll beherrschbarem allgemeinem Behandlungsrisiko. Umlagerungs-, Trage- und Transportvorgänge liegen vollständig in Ihrer Organisationssphäre und hängen nicht vom Krankheitsverlauf ab. Nach unserer Einschätzung ist das der Musterfall eines voll beherrschbaren Risikos; eine Entscheidung dazu können wir nicht zitieren und behaupten deshalb keine. Zur Systematik siehe Tätigkeitsschäden.
Medizintechnik: die Verordnung wurde 2025 neu gefasst
Ein Hinweis, der Ihnen gegenüber fast jedem Online-Ratgeber einen Vorsprung gibt: Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung ist 2025 neu gefasst worden, und die Paragrafennummerierung hat sich verschoben. Die sicherheitstechnischen Kontrollen stehen jetzt in § 12, nicht mehr in § 11. Wer noch die alte Nummerierung zitiert, arbeitet mit veraltetem Material.
Die Pflichten im Einzelnen:
- § 12 Absatz 1. Sicherheitstechnische Kontrollen für Produkte nach Anlage 1 spätestens alle zwei Jahre. Satz 3 enthält den Punkt, der für den Rettungsdienst besonders scharf ist: Ist aufgrund der konkreten Benutzungs- und Umgebungsbedingungen zu einem früheren Zeitpunkt mit Mängeln zu rechnen, ist rechtzeitig vor Ablauf der zwei Jahre zu prüfen. Dauervibration, Temperaturwechsel, Stoßbelastung und Reinigungsmittelkontakt sind genau solche Bedingungen. Wer stur alle zwei Jahre prüft, erfüllt die Norm möglicherweise nicht
- Anlage 1 erfasst unter anderem Defibrillatoren, Produkte zur unmittelbaren Einbringung von Substanzen in den Blutkreislauf unter potentiellem Druckaufbau und Geräte zur maschinellen Beatmung. Absaugpumpen stehen dort nicht; für sie gilt die allgemeine Instandhaltungspflicht nach § 7. Die verbreitete Behauptung, Absaugpumpen unterlägen einer zweijährigen Kontrollpflicht, ist falsch
- § 15 mit Anlage 2, messtechnische Kontrollen: medizinische Elektrothermometer zwei Jahre, Infrarot-Strahlungsthermometer ein Jahr, Geräte zur nichtinvasiven Blutdruckmessung zwei Jahre
- § 11. Produkte nach Anlage 1 dürfen nur betrieben werden, wenn zuvor eine Funktionsprüfung am Betriebsort stattgefunden hat und eine beauftragte Person eingewiesen wurde. Nur eingewiesene Personen dürfen sie benutzen, und Funktionsprüfung und Einweisung sind zu belegen
- § 7 Absatz 2 Satz 4. Die Instandhaltung von Software umfasst die Installation sicherheitsrelevanter Softwareaktualisierungen. Monitordefibrillatoren, Beatmungsgeräte und Einsatzdokumentationssysteme sind vernetzte Software, und damit verbindet sich das Medizinprodukterecht mit dem Cyberrisiko, siehe Cyberversicherung
Ein Termin zum Vormerken: Ab dem 1. Januar 2027 müssen neu in Betrieb genommene automatische externe Defibrillatoren für Laien ihre Selbsttestergebnisse dokumentieren und regelmäßig automatisch per Fernüberwachung an den Betreiber übermitteln.
Verstöße sind nach § 19 MPBetreibV Ordnungswidrigkeiten, unter anderem unterlassene Instandhaltung, Beauftragung nicht qualifizierter Personen, Betreiben durch nicht eingewiesene Personen, nicht rechtzeitig durchgeführte Kontrollen und fehlendes Medizinproduktebuch. Der Bußgeldrahmen beträgt nach § 94 Absatz 5 MPDG bis zu 30.000 Euro.
Nadelstich: der Regress, der existenziell wird
§ 11 BioStoffV enthält für Einrichtungen des Gesundheitsdienstes sehr konkrete und leicht nachweisbar verletzbare Organisationspflichten:
- Absatz 1: wirksame Desinfektions- und Inaktivierungsverfahren festlegen
- Absatz 2: Substitutionspflicht. Spitze und scharfe medizinische Instrumente sind vor Aufnahme der Tätigkeit durch solche zu ersetzen, bei denen keine oder eine geringere Gefahr von Stich- und Schnittverletzungen besteht, soweit technisch möglich
- Absatz 3: Recapping-Verbot. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass gebrauchte Kanülen nicht in die Schutzkappen zurückgesteckt werden
- Absatz 4: stich- und bruchfeste, eindeutig erkennbare Abwurfbehälter
Gegenüber eigenen Beschäftigten ist Ihre Haftung nach § 104 SGB VII grundsätzlich auf Vorsatz und Wegeunfälle beschränkt. § 110 SGB VII durchbricht das. Wer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, haftet dem Unfallversicherungsträger für dessen Aufwendungen, begrenzt auf den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch. Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden, und das Verschulden muss sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln beziehen.
Eine Nadelstichverletzung mit nachfolgender Serokonversion bei fehlenden Sicherheitskanülen oder dokumentiertem Recapping ist nach unserer Einschätzung der Lehrbuchfall einer groben Fahrlässigkeit im Sinne dieser Norm. Die Berufsgenossenschaft nimmt dann den Unternehmer in Höhe ihrer Aufwendungen in Regress, als Kapitalwert. Dieser Regress muss ausdrücklich als mitversichert vereinbart sein, siehe Arbeitsunfall im Betrieb.
Vorhalteausfall: der Schaden, den keine Standardpolice kennt
Die Landesgesetze knüpfen die Versorgung an Fristen. Brandenburg verlangt in § 8 Absatz 2 BbgRettG, dass Rettungswachen so zu errichten sind, dass der Einsatzort in 95 Prozent aller Fälle in einem Jahr innerhalb von 15 Minuten erreicht wird; die Frist beginnt mit Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle. Schleswig-Holstein verpflichtet die Träger in § 4 Absatz 2 SHRDG, die Einhaltung der Hilfsfrist grundsätzlich zu gewährleisten, überlässt die Ausgestaltung aber einer Rechtsverordnung. Nordrhein-Westfalen kennt den Begriff Hilfsfrist nicht, sondern arbeitet mit Eintreffzeiten, die nach § 22 Absatz 4 RettG in der Genehmigung vorgeschrieben werden können.
Schleswig-Holstein zieht bei der Genehmigung ausdrücklich auch die Anzahl der für den Krankentransport betriebsbereit vorgehaltenen Rettungsmittel heran. Ihre Vorhaltung ist damit nicht nur eine Vertragspflicht, sondern ein Genehmigungskriterium.
Fällt ein Rettungswagen aus, entstehen deshalb drei Schäden gleichzeitig:
- Ertragsausfall aus entfallenden Einsätzen
- Mehrkosten für Ersatzvorhaltung oder Fremdanmietung
- Ein Vertrags- und Genehmigungsrisiko wegen nicht erfüllter Vorhaltung
Nur der erste wird von einer klassischen Betriebsunterbrechungsdeckung erfasst, und auch nur dann, wenn ein Sachschaden der Auslöser ist. Hier liegt eine strukturelle Lücke, die sich über eine Mehrkostenversicherung und über Ersatzfahrzeugklauseln schließen lässt. Siehe Betriebsunterbrechung und Haftzeit.
Was in Ihrem Durchführungsvertrag zu Vorhaltelücken steht, wissen die wenigsten Unternehmer auswendig. Das ist die erste Frage, die wir stellen, und sie beantwortet sich nur mit dem Vertrag auf dem Tisch. Wir behaupten dazu keine Zahlen, weil diese Regelungen nicht öffentlich sind.
Was gerade politisch passiert
Ein Referentenentwurf sieht einen neuen § 133b SGB V mit einem Fachgremium medizinische Notfallrettung vor, das Empfehlungen unter anderem zu standardisierter Notrufabfrage, Leitstellenvernetzung, Telemedizin, eigenverantwortlichen heilkundlichen Maßnahmen von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie zu Fort- und Weiterbildung und Qualitätsindikatoren erarbeiten soll. Im geltenden Recht existiert § 133b SGB V bisher nicht.
Für Ihren Betrieb heißt das: Die Kompetenzordnung, an der Ihre Organisationspflichten hängen, ist in Bewegung. Eine Analyse von 53.361 Einsatzprotokollen mit 85.491 Maßnahmen, die 2026 veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 95.14 Prozent der Maßnahmen im Kompetenzbereich von Notfallsanitätern liegen. Wir haben die Primärquelle dieser Studie nicht einsehen können und weisen sie deshalb als Verbandsangabe aus.
Was uns Rettungsdienste fragen
Welche Deckungssumme verlangt die Genehmigungsbehörde?
Keine. Wir haben die Genehmigungstatbestände in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg durchgesehen. In keinem steht eine Haftpflichtversicherung. Geprüft werden Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung; Leistungsfähigkeit meint dabei Betriebsmittel und Finanzkraft. In Brandenburg taucht die Haftpflichtversicherung genau einmal auf, nämlich als Kostenposition der Gebührenkalkulation.
Die einzige gesetzliche Untergrenze ist die Kfz-Pflichtversicherung mit 7.5 Millionen Euro für Personenschäden, 1.3 Millionen Euro für Sachschäden und 50.000 Euro für reine Vermögensschäden. Für die Behandlung im Fahrzeug, für Patientenobhut und für Vermögensschäden gibt es keine. Die Deckung ist frei verhandelbar und damit auch frei lückenhaft. Auch die Verträge nach § 133 SGB V helfen nicht weiter, sie verlangen nur ausreichende Versicherungen, ohne zu sagen, was ausreichend ist.
Schützt uns die Amtshaftung nicht ohnehin?
Nur in einem Teil Ihres Betriebs. Wo der Rettungsdienst hoheitlich organisiert ist, greift § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG, und die Verantwortlichkeit trifft grundsätzlich die Körperschaft; nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Die Gesetzesbegründung zu § 2a NotSanG verweist ausdrücklich darauf.
Nicht geschützt sind: der genehmigte Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes, privatrechtlich abgewickelte Sekundär- und Intensivverlegungen, Sanitäts- und Veranstaltungsdienste sowie Rückholdienste und Auslandstransporte. Die Grenze verläuft quer durch den Betrieb eines einzigen Unternehmens, oft quer durch dieselbe Schicht. Dieselbe Besatzung fährt vormittags unter dem Amtshaftungsschirm und nachmittags ohne ihn.
Welche Haftung entsteht aus § 2a NotSanG für uns als Träger?
§ 2a NotSanG erlaubt eigenverantwortliche heilkundliche Maßnahmen bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes, wenn die Person die Maßnahme in der Ausbildung erlernt hat und beherrscht und die Maßnahme erforderlich ist, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden abzuwenden.
Für den Träger folgen daraus drei eigene Fragen, und das ist unsere fachliche Einordnung, keine Rechtsauskunft. Erstens das Organisations- und Auswahlverschulden: Sie müssen belegen können, dass die eingesetzte Person die Maßnahme beherrscht, und § 630h Absatz 4 BGB enthält eine Kausalitätsvermutung bei fehlender Befähigung. Zweitens die Qualität Ihrer Verfahrensanweisungen, die die Gesetzesbegründung ausdrücklich mitentscheidend nennt. Drittens die Dokumentation: Nach § 630h Absatz 3 BGB gilt als nicht getan, was nicht dokumentiert ist.
Gelten für uns die Sonderrechte nach § 35 Absatz 1 StVO?
Nein, und das ist ein häufiger Fehler. § 35 Absatz 1 StVO nennt Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zolldienst. Der Rettungsdienst steht dort nicht. Für ihn gilt der engere § 35 Absatz 5a StVO: Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Absatz 8 begrenzt das zusätzlich auf die gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Wichtiger noch ist der Vergleich mit § 38 Absatz 1 StVO, der das Wegerecht regelt. Dort sind zusätzlich die Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die Verfolgung flüchtiger Personen und die Erhaltung bedeutender Sachwerte genannt. Blaulicht und Horn können also zulässig sein, ohne dass das Fahrzeug gleichzeitig von den Vorschriften befreit ist. Wer dann über Rot fährt, handelt ordnungswidrig und erhöht im Unfallfall seinen Haftungsanteil erheblich.
Haften wir für Brille, Hörgerät oder Bargeld des Patienten?
Ja, und zwar als fremdes Eigentum in Obhut. In der Standard-Betriebshaftpflicht sind Obhutsschäden typischerweise ausgeschlossen oder nur mit einem niedrigen Sublimit gedeckt. Einzeln kostet das wenig, in der Frequenz tritt es ständig auf, und es ist der Posten, über den Angehörige am häufigsten reden.
Bei Stürzen während Umlagerung oder Transport kommt die Beweislage hinzu. § 630h Absatz 1 BGB enthält eine Fehlervermutung bei voll beherrschbarem allgemeinem Behandlungsrisiko. Umlagerungs- und Tragevorgänge liegen vollständig in Ihrer Organisationssphäre und hängen nicht vom Krankheitsverlauf ab. Nach unserer Einschätzung ist das der Musterfall eines voll beherrschbaren Risikos; eine Entscheidung dazu können wir nicht zitieren und behaupten deshalb keine.
Wie oft müssen wir Defibrillator und Beatmungsgerät prüfen lassen?
Spätestens alle zwei Jahre, und möglicherweise früher. Nach § 12 Absatz 1 der 2025 neu gefassten Medizinprodukte-Betreiberverordnung sind sicherheitstechnische Kontrollen für Produkte nach Anlage 1 spätestens alle zwei Jahre durchzuführen. Anlage 1 erfasst unter anderem Defibrillatoren und Geräte zur maschinellen Beatmung.
Der entscheidende Satz steht in Satz 3: Ist aufgrund der konkreten Benutzungs- und Umgebungsbedingungen zu einem früheren Zeitpunkt mit Mängeln zu rechnen, ist rechtzeitig vor Ablauf der zwei Jahre zu prüfen. Dauervibration, Temperaturwechsel, Stoßbelastung und Reinigungsmittelkontakt sind genau solche Bedingungen. Ein Hinweis am Rande: Absaugpumpen stehen nicht in Anlage 1, für sie gilt die allgemeine Instandhaltungspflicht nach § 7. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeldrahmen bis zu 30.000 Euro.
Was passiert nach einer Nadelstichverletzung eines Mitarbeiters?
Gegenüber dem Mitarbeiter ist Ihre Haftung nach § 104 SGB VII grundsätzlich auf Vorsatz und Wegeunfälle beschränkt, der Unfallversicherungsträger leistet. § 110 SGB VII durchbricht das: Wer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, haftet dem Träger für dessen Aufwendungen, begrenzt auf den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch, und statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden.
Die Anknüpfungspunkte liegen in § 11 BioStoffV, und sie sind sehr konkret: Substitutionspflicht für spitze und scharfe Instrumente, soweit technisch möglich, das ausdrückliche Recapping-Verbot und stich- und bruchfeste Abwurfbehälter. Eine Serokonversion bei fehlenden Sicherheitskanülen oder dokumentiertem Recapping ist nach unserer Einschätzung der Lehrbuchfall grober Fahrlässigkeit. Dieser Regress gehört ausdrücklich in die Deckung, sonst tragen Sie den Kapitalwert selbst.
Zahlt die Betriebsunterbrechung, wenn ein Rettungswagen ausfällt?
Nur teilweise, und nur bei einem Sachschaden als Auslöser. Ein ausgefallener Rettungswagen erzeugt drei Schäden gleichzeitig: den Ertragsausfall aus entfallenden Einsätzen, die Mehrkosten für Ersatzvorhaltung oder Fremdanmietung, und ein Vertrags- sowie Genehmigungsrisiko wegen nicht erfüllter Vorhaltung.
Nur der erste Punkt ist in einer klassischen Betriebsunterbrechungsdeckung erfasst. Die Lücke lässt sich über eine Mehrkostenversicherung und über Ersatzfahrzeugklauseln schließen. Dass die Vorhaltung nicht nur vertraglich zählt, zeigt § 22 Absatz 3 SHRDG, der bei der Genehmigung ausdrücklich die Anzahl der betriebsbereit vorgehaltenen Rettungsmittel heranzieht. Was in Ihrem Durchführungsvertrag zu Vorhaltelücken steht, sehen wir uns gemeinsam an.
Wo endet bei Ihnen die Amtshaftung?
Fünf Fragen, zwanzig Minuten, jede mit einer Norm hinterlegt. Danach wissen Sie, welcher Teil Ihres Betriebs ohne Schirm fährt.