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Versicherung bei Betriebs­aufspaltung: Besitz und Betrieb richtig absichern

Die Immobilie in der Besitzgesellschaft, der Betrieb in der GmbH: steuerlich bewährt, versicherungstechnisch eine Fehlerquelle. Die größte Lücke liegt in einer Klausel der Betriebshaftpflicht, die kaum jemand liest.

Die Antwort zuerst

Bei einer Betriebsaufspaltung gehört das Gebäude der Besitzgesellschaft, der Betrieb läuft in der Betriebsgesellschaft. Versicherungstechnisch heißt das: Die Besitzgesellschaft versichert Gebäude, Mietausfall und ihre Haftung als Eigentümerin, die Betriebsgesellschaft versichert Inhalt, Mietereinbauten, Betriebsunterbrechung und ihre Betriebshaftpflicht. Beide Verträge müssen aufeinander abgestimmt sein.

Die gefährlichste Lücke liegt dabei an einer Stelle, an die kaum jemand denkt. Die Musterbedingungen der Betriebshaftpflicht schließen bei Schäden an gemieteten Gebäuden Ansprüche von Unternehmen aus, die mit dem Versicherungsnehmer mehrheitlich verbunden sind und unter einheitlicher Leitung stehen. Genau so ist eine Besitzgesellschaft in der Regel aufgestellt.

Diese Seite vertieft, was wir auf der Seite zur Unternehmensgruppe als häufige Fehler beschreiben. Sie richtet sich an Unternehmer, deren Halle, Werk oder Bürogebäude in einer eigenen Gesellschaft liegt.

Wer was versichert
  • Besitzgesellschaft: Gebäude, Mietausfall, Haus und Grundbesitzerhaftpflicht
  • Betriebsgesellschaft: Inhalt, Mietereinbauten, Maschinen, Vorräte, Betriebsunterbrechung, Betriebshaftpflicht
  • Gemeinsam regeln: Regressverzicht, Mietsachschäden, Mietzahlung nach einem Schaden

Was eine Betriebsaufspaltung ist

Steuerlich liegt eine Betriebsaufspaltung vor, wenn ein Besitzunternehmen einem Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage überlässt, meist das Grundstück mit Gebäude, und dieselbe Person oder Personengruppe beide Unternehmen beherrscht. Die Steuerberater sprechen von sachlicher und personeller Verflechtung. Die Vermietung wird dadurch gewerblich.

Für die Versicherung zählt etwas anderes: Es gibt zwei Rechtsträger mit unterschiedlichen Interessen am selben Gebäude. Der eine ist Eigentümer, der andere nutzt. Wer die Verträge so abschließt, als sei es ein Unternehmen, hat im Schadenfall ein Problem.

Fehler eins: das Gebäude auf der falschen Gesellschaft

Häufig läuft die Gebäudeversicherung auf der Betriebsgesellschaft, weil dort die Buchhaltung sitzt. Dann versichert sie fremdes Eigentum. Das ist eine Versicherung für fremde Rechnung nach §§ 43 bis 48 VVG. Die Rechte aus dem Vertrag stehen dann der Besitzgesellschaft als Eigentümerin zu, der Versicherer leistet an die Betriebsgesellschaft nur mit deren Zustimmung, und das Verhalten der Besitzgesellschaft wird ihr zugerechnet. Das funktioniert, muss aber bewusst so gewollt und sauber dokumentiert sein.

Fehler zwei: Mietereinbauten ohne Zuordnung

Was die Betriebsgesellschaft auf eigene Kosten einbaut und wofür sie die Gefahr trägt, gilt nach den Musterbedingungen als bewegliche Sache und gehört in ihre Inhaltsversicherung. Hallenkrane, Fundamente, Büroausbau, Klimatechnik: Wer das nicht im Mietvertrag und in beiden Policen zuordnet, hat es im Zweifel doppelt oder gar nicht versichert. Was für Anlagen und Technik im Einzelnen gilt, steht auf der Seite zu Maschinen und Elektronik.

Für Ihren Steuerberater Die steuerliche Struktur ändert sich selten. Die Versicherung muss sich jedes Mal anpassen, wenn sich Eigentum, Mietvertrag oder Gesellschafterkreis ändern. Ein kurzer Abgleich bei jeder Umstrukturierung verhindert die meisten Lücken.

Fehler drei: Mietsachschäden zwischen verbundenen Gesellschaften

Beschädigt die Betriebsgesellschaft das gemietete Gebäude, haftet sie der Besitzgesellschaft. Die Betriebshaftpflicht schließt Schäden an gemieteten Sachen zunächst aus und schließt Mietsachschäden an betrieblich gemieteten Gebäuden und Räumen dann wieder ein, oft mit eigener Höchstgrenze und ohne Einrichtungen und Produktionsanlagen. Reicht diese Grenze für ein Industriegebäude nicht, lässt sie sich anheben, siehe Deckungssumme erhöhen.

Für genau diese Mietsachschäden sehen die Musterbedingungen aber einen weiteren Ausschluss vor: Ansprüche von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind und unter einheitlicher unternehmerischer Leitung stehen. Bei einer typischen Betriebsaufspaltung trifft das voraussichtlich die Besitzgesellschaft.

Die Folge kann sein: Die Besitzgesellschaft hat einen Anspruch gegen die Betriebsgesellschaft, aber deren Haftpflicht zahlt nicht. Auch der Gebäudeversicherer, der den Schaden reguliert hat und den Anspruch nach § 86 VVG übernimmt, geht dann gegen eine unversicherte Betriebsgesellschaft vor. Ob Ihr Bedingungswerk diesen Ausschluss enthält oder darauf verzichtet, ist eine der ersten Fragen, die wir prüfen.

Der Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verzichtet der Gebäudeversicherer stillschweigend auf den Rückgriff gegen den Mieter, wenn dieser den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht hat (BGH, Urteil vom 8. November 2000, IV ZR 298/99). Das gilt nach weiteren Entscheidungen auch dann, wenn der Mieter haftpflichtversichert ist. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz greift der Verzicht nicht.

Sich allein darauf zu verlassen, ist bei einem Industriegebäude zu wenig. Besser ist ein ausdrücklicher Regressverzicht gegenüber Mieter und verbundenen Unternehmen in der Gebäudepolice, mit klarer Regelung für grobe Fahrlässigkeit.

Was wir in beiden Verträgen prüfen
  • Wer ist Versicherungsnehmer für das Gebäude?
  • Gibt es einen ausdrücklichen Regressverzicht?
  • Sind Mietsachschäden eingeschlossen, mit welcher Summe?
  • Gilt der Ausschluss verbundener Unternehmen?
  • Wer versichert die Mietereinbauten?
  • Ist der Mietausfall versichert, mit welcher Haftzeit?
  • Passen Haftzeit Mietausfall und Haftzeit Betriebsunterbrechung zusammen?
  • Ist die Besitzgesellschaft in einer Haftpflicht versichert?

Fehler vier: Mietausfall und Betriebsunterbrechung passen nicht zusammen

Nach einem Brand kann die Betriebsgesellschaft die Miete mindern oder ganz einstellen, wenn das Gebäude unbenutzbar ist (§ 536 BGB). Der Schaden entsteht dann bei der Besitzgesellschaft: Die Miete fehlt, der Kapitaldienst für die Immobilie läuft weiter. Dagegen hilft eine Mietausfallversicherung im Gebäudevertrag. Ein veröffentlichtes Bedingungswerk sieht dafür eine Haftzeit von 24 Monaten vor, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Die Betriebsunterbrechung der Betriebsgesellschaft ersetzt fortlaufende Kosten und Betriebsgewinn. Ein Brand im Gebäude der Besitzgesellschaft ist für sie ein Sachschaden an einer dem Betrieb dienenden Sache, das Eigentum ist dafür nicht Voraussetzung. Ob das in Ihrem Vertrag so gilt, hängt am Versicherungsort und an den versicherten Gefahren.

Schwierig wird es, wenn die Betriebsgesellschaft aus Rücksicht auf die gemeinsamen Gesellschafter weiter Miete zahlt, obwohl sie mindern dürfte. Dann entsteht bei der Besitzgesellschaft kein Mietausfall, und ob die BU die freiwillig gezahlte Miete als fortlaufende Kosten ersetzt, ist zu prüfen. Ohne klare Regel im Mietvertrag droht eine Doppelversicherung oder eine Lücke. Wir legen deshalb fest, wie im Schadenfall gezahlt wird, und stimmen beide Verträge darauf ab.

Mehrere Betriebsgesellschaften

Arbeiten mehrere Betriebsgesellschaften auf demselben Gelände, schließen die industriellen Musterbedingungen für die Betriebsunterbrechung Wechselwirkungsschäden zwischen den Betrieben ein, wenn alle Gesellschaften als Versicherungsnehmer im Versicherungsschein stehen. Fehlt eine, fehlt der Schutz für sie. Das gilt auch, wenn ein zweiter Standort hinzukommt.

Die Haftung als Eigentümerin Für Schäden durch Einsturz oder Ablösung von Gebäudeteilen haftet der Eigenbesitzer, also die Besitzgesellschaft (§ 836 BGB). Hat die Betriebsgesellschaft laut Mietvertrag die Unterhaltung übernommen, haftet sie daneben (§ 838 BGB). Die Betriebshaftpflicht der Betriebsgesellschaft deckt die Besitzgesellschaft nicht automatisch. Sie braucht eine eigene Haus und Grundbesitzerhaftpflicht oder muss ausdrücklich mitversichert werden.

Bei Verkauf, Nachfolge und Wachstum

Die Betriebsaufspaltung ist oft der Baustein, an dem sich die nächste Veränderung entscheidet. Wird die Betriebsgesellschaft verkauft und die Immobilie behalten, wird aus der internen Miete ein Mietverhältnis mit einem fremden Dritten. Regressverzicht, Mietsachschäden und Mietausfall müssen dann neu verhandelt werden. Das gehört in die versicherungsseitige Due Diligence und bei der Übergabe an die nächste Generation in die Planung der Betriebsübernahme.

Wächst das Unternehmen, wächst die Summe. Gebäude, Inhalt und Betriebsunterbrechung beider Gesellschaften zusammen können die Grenze erreichen, ab der Terror in vielen Verträgen ausgeschlossen ist. Details auf der Seite zur Terrorversicherung. Wie Sie die Werte richtig bestimmen, erklärt die Seite zum Versicherungswert. Hält die Besitzgesellschaft mehrere Objekte, gelten die Regeln für ein Immobilienportfolio, und beim Zukauf hilft die Seite zum Kauf einer Gewerbeimmobilie.

Was wir für die Prüfung brauchen
  • Gesellschaftsstruktur mit Beteiligungen
  • Mietvertrag zwischen Besitz und Betrieb
  • Gebäude und Inhaltsverträge beider Gesellschaften
  • Betriebshaftpflicht mit allen Klauseln
  • Liste der Mietereinbauten
  • Finanzierungsverträge der Immobilie
Vorgehen

Wie wir Besitz und Betrieb zusammenführen

  1. Struktur aufnehmen. Welche Gesellschaft besitzt, nutzt, haftet? Wer sind die Gesellschafter?
  2. Verträge nebeneinanderlegen. Gebäudeversicherung, Inhalt, Betriebsunterbrechung und Haftpflicht beider Seiten.
  3. Lücken markieren. Ausschluss verbundener Unternehmen, fehlender Regressverzicht, nicht zugeordnete Einbauten, unpassende Haftzeiten.
  4. Neu ordnen. Wenn nötig mit einer Ausschreibung, damit beide Gesellschaften zueinander passende Bedingungen bekommen.
  5. Mietvertrag ergänzen. Gemeinsam mit Ihrem Steuerberater oder Anwalt, für Gefahrtragung, Einbauten und Mietzahlung im Schadenfall.

Die Ausführungen auf dieser Seite beruhen auf den Musterbedingungen und der veröffentlichten Rechtsprechung. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Als unabhängiger Makler mit Zugang zu über 100 Versicherern betreuen wir mittelständische Unternehmen und Industriebetriebe bundesweit, vor Ort und per Video.

Häufige Fragen

Was Unternehmer zur Betriebsaufspaltung fragen

Welche Gesellschaft versichert das Gebäude?

In der Regel die Besitzgesellschaft, weil sie Eigentümerin ist. Versichert die Betriebsgesellschaft das Gebäude, ist das eine Versicherung für fremde Rechnung nach §§ 43 bis 48 VVG.

Das ist möglich, muss aber bewusst geregelt sein, damit im Schadenfall klar ist, wer die Leistung bekommt.

Zahlt die Betriebshaftpflicht, wenn die GmbH die Halle beschädigt?

Mietsachschäden an betrieblich gemieteten Gebäuden sind meist wieder eingeschlossen, oft mit eigener Höchstgrenze. Die Musterbedingungen schließen dabei aber Ansprüche mehrheitlich verbundener Unternehmen unter einheitlicher Leitung aus.

Bei einer Betriebsaufspaltung trifft das voraussichtlich die Besitzgesellschaft. Ob Ihr Vertrag diesen Ausschluss enthält, prüfen wir zuerst.

Kann der Gebäudeversicherer die Betriebsgesellschaft in Regress nehmen?

Bei leichter Fahrlässigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht, weil ein stillschweigender Regressverzicht angenommen wird. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz schon.

Sicherer ist ein ausdrücklicher Regressverzicht gegenüber Mieter und verbundenen Unternehmen in der Gebäudepolice.

Brauchen wir Mietausfall und Betriebsunterbrechung?

In der Regel ja. Der Mietausfall schützt die Besitzgesellschaft, wenn die Miete nach einem Schaden ausbleibt. Die Betriebsunterbrechung schützt die Betriebsgesellschaft vor dem Ertragsausfall.

Beide müssen zueinander passen, besonders bei der Frage, ob nach einem Schaden weiter Miete gezahlt wird.

Wer versichert die Einbauten der Betriebsgesellschaft?

Was die Betriebsgesellschaft auf eigene Kosten einbaut und wofür sie die Gefahr trägt, gilt nach den Musterbedingungen als bewegliche Sache und gehört in ihre Inhaltsversicherung.

Am besten wird das im Mietvertrag und in beiden Policen ausdrücklich zugeordnet.

Ist die Besitzgesellschaft über die Betriebshaftpflicht mitversichert?

Nicht automatisch. Als Eigentümerin haftet sie selbst, zum Beispiel für herabfallende Gebäudeteile nach § 836 BGB.

Sie braucht eine eigene Haus und Grundbesitzerhaftpflicht oder muss in der Betriebshaftpflicht ausdrücklich mitversichert sein.

Liegt Ihre Immobilie in einer eigenen Gesellschaft?

Wir legen die Verträge beider Gesellschaften nebeneinander und zeigen Ihnen, wo es nicht passt. Bundesweit, vor Ort oder per Video.