Gewerbeimmobilie gekauft: was mit der Gebäudeversicherung passiert
Wer eine Gewerbeimmobilie kauft, übernimmt kraft Gesetzes den Gebäudeversicherungsvertrag des Verkäufers, mit allen Schwächen. Ab wann, was Sie in den ersten vier Wochen entscheiden müssen und warum die Zeit zwischen Übergabe und Grundbucheintragung die eigentliche Schwachstelle ist.
Die Antwort zuerst
Beim Kauf einer Gewerbeimmobilie tritt der Käufer nach § 95 VVG in den bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag des Verkäufers ein. Das geschieht nicht mit der Unterschrift beim Notar und nicht mit der Schlüsselübergabe, sondern mit dem Eigentumsübergang. Die GDV-Musterbedingungen sagen das ausdrücklich: bei Immobilien mit dem Datum der Grundbucheintragung.
Ab der Eintragung haben Sie einen Monat Zeit, den übernommenen Vertrag zu kündigen, sofort oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode. Der Versicherer hat seinerseits ein Kündigungsrecht mit Monatsfrist. Und die Veräußerung muss ihm unverzüglich angezeigt werden.
| Zeitpunkt | Was versicherungsrechtlich gilt |
|---|---|
| Kaufvertrag beurkundet | Noch keine Änderung. Versicherungsnehmer ist der Verkäufer. |
| Übergabe, Besitz, Nutzen und Lasten gehen über | Die Gefahr geht nach § 446 BGB auf Sie über. Sie sind nach der Rechtsprechung im Vertrag des Verkäufers regelmäßig mitversichert, aber nur unzureichend geschützt. |
| Grundbucheintragung | Sie treten als Versicherungsnehmer in den Vertrag ein. |
| Ein Monat nach der Eintragung | Ihr Sonderkündigungsrecht nach § 96 Abs. 2 VVG erlischt. |
| Zwangsversteigerung | Maßgeblich ist der Zuschlag, nicht die spätere Eintragung (§ 99 VVG, § 90 ZVG). |
Bei einem Share Deal, also dem Kauf der Anteile an der Objektgesellschaft, gilt das alles nicht. Dazu weiter unten.
Die Lücke zwischen Übergabe und Grundbucheintragung
Bei Gewerbeimmobilien liegen zwischen Besitzübergang und Eintragung oft Wochen, manchmal Monate. In dieser Zeit tragen Sie das Risiko, sind aber noch nicht Versicherungsnehmer.
Der Bundesgerichtshof hat das am 17.06.2009 (IV ZR 43/07) entschieden. Dem Käufer kommt zwischen Gefahrübergang und Eintragung ein eigenes versicherbares Interesse am Erhalt des Gebäudes zu, nach Zahlung des Kaufpreises sogar das alleinige. Der Vertrag des Verkäufers ist grundsätzlich so auszulegen, dass dieses Interesse mitversichert ist. Zugleich sagt das Gericht: Dieser Schutz ist nur unzureichend, weil er vom Verhalten des Verkäufers abhängt.
Woran der Schutz in dieser Zeit hängt
- An der Prämienzahlung des Verkäufers. Zahlt er nicht, gefährdet das den Versicherungsschutz für alle.
- An seinen Obliegenheiten. Zeigt er eine Gefahrerhöhung nicht an oder verletzt er Sicherheitsvorschriften, wirkt das auch gegen Sie.
- An seiner Mitwirkung im Schadenfall. Nach den AFB 2010 kann nur der Versicherungsnehmer die Rechte aus dem Vertrag ausüben, nicht der Mitversicherte.
Wie man die Lücke schließt
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich gebilligt, dass der Käufer schon vor der Eintragung mit dem Verkäufer zusammen in den Vertrag eintritt und dadurch einen eigenen Anspruch erwirbt. Das setzt eine Vereinbarung mit dem Versicherer voraus. Die Alternative ist eine eigene Police des Käufers ab Besitzübergang.
Welcher Weg passt, hängt davon ab, ob der Vertrag des Verkäufers gut ist. Ist er es, spricht viel für den gemeinsamen Eintritt. Ist er es nicht, beginnt die eigene Police am besten mit dem Besitzübergang, und der übernommene Vertrag wird nach der Eintragung gekündigt.
Übernehmen oder kündigen: die Entscheidung in vier Wochen
Mit der Eintragung beginnt die Monatsfrist. Wer sie verstreichen lässt, bleibt an den Vertrag des Verkäufers gebunden, bis zur nächsten regulären Kündigungsmöglichkeit. Kündigen Sie, zahlt nach § 96 Abs. 3 VVG der Verkäufer die Prämie der laufenden Periode, Sie haften dafür nicht.
Der übernommene Vertrag ist nicht Ihr Vertrag. Er wurde auf die Bedürfnisse, das Budget und den Kenntnisstand des Verkäufers zugeschnitten. Typische Gründe, ihn nicht unverändert fortzuführen:
- Die Versicherungssumme stimmt nicht. Wertsteigernde Umbauten wurden nicht gemeldet, oder die Summe beruht auf einer alten Schätzung. Bei Unterversicherung wird der Schaden nur anteilig ersetzt. Was das kosten kann, zeigt unser Rechner zur Unterversicherung.
- Die Betriebsbeschreibung ist veraltet. Der Vertrag beschreibt die Nutzung von früher, die Mieter sind andere. Eine Abweichung kann eine nicht angezeigte Gefahrerhöhung sein, und die erben Sie mit.
- Es fehlen Bausteine. Ein Eigennutzer braucht keinen Mietausfall, ein Investor schon. Ebenso Elementar, Terror oder eine Haftzeit, die zur Wiedervermietung passt.
- Die Konditionen passen nicht in Ihr Portfolio. Wer bereits Objekte hält, will das neue in den bestehenden Sammelvertrag aufnehmen. Wie das geht und wo die Grenzen liegen, steht unter Immobilienportfolio versichern.
Die Anzeige an den Versicherer
Die Veräußerung ist nach § 97 VVG vom Verkäufer oder vom Käufer unverzüglich anzuzeigen, nach den GDV-Mustern in Textform. Machen Sie es selbst, verlassen Sie sich nicht auf den Verkäufer. Wird die Anzeige versäumt, kann der Versicherer unter engen Voraussetzungen leistungsfrei sein, nicht aber, wenn er von der Veräußerung ohnehin wusste oder seine eigene Kündigungsfrist ungenutzt verstreichen ließ.
Der Versicherer kann Ihnen seinerseits mit einer Frist von einem Monat kündigen, aber nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Verkauf. Ist das passiert, finden Sie unsere Vorgehensweise unter Gebäudeversicherung gekündigt.
Share Deal: die Police läuft einfach weiter
Viele größere Gewerbeimmobilien werden nicht direkt verkauft, sondern über den Kauf der Anteile an der Objektgesellschaft. Versicherungsrechtlich ist das ein anderer Fall.
§ 95 VVG setzt voraus, dass die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert wird. Beim Anteilskauf bleibt die Objektgesellschaft Eigentümerin und Versicherungsnehmerin. Nach dem Wortlaut liegt keine Veräußerung vor. Ein Urteil, das das ausdrücklich bestätigt, haben wir nicht gefunden. Ein Fachaufsatz zu Transaktionen geht genau davon aus.
Die Folgen:
- Kein Sonderkündigungsrecht. Das Kündigungsrecht nach § 96 VVG gibt es nicht. Der Vertrag läuft bis zur regulären Kündigungsmöglichkeit.
- Alle Altlasten bleiben. Unterversicherung, nicht angezeigte Gefahrerhöhungen, verletzte Obliegenheiten und die Schadenhistorie gehören weiter zur Gesellschaft, die Sie gekauft haben.
- Change of Control nur, wenn vereinbart. In den GDV-Musterbedingungen für die Sachversicherung gibt es keine Klausel, die den Vertrag bei einem Gesellschafterwechsel beendet. Versicherereigene Bedingungen können eine enthalten. Das ist im Einzelfall zu prüfen.
- Gruppenverträge enden oft. War die Objektgesellschaft im Rahmenvertrag ihrer bisherigen Muttergesellschaft mitversichert, fällt sie mit dem Ausscheiden aus der Gruppe häufig heraus. Dann muss ab Vollzug ein eigener Vertrag stehen.
Für die D&O der Objektgesellschaft gilt nach den GDV-Mustern: Bei einer Neubeherrschung endet der Vertrag nicht automatisch, sie kann aber als Gefahrerhöhung zur Kündigung führen. Was beim Kauf ganzer Unternehmen zu prüfen ist, steht unter Unternehmensverkauf und Versicherungen, die Grundlagen zur Organhaftung unter D&O-Versicherung. Wie mehrere Objektgesellschaften gemeinsam versichert werden, beschreiben wir unter Unternehmensgruppe versichern.
Finanzierung: was die Bank verlangt und was sie wirklich schützt
Die finanzierende Bank verlangt in der Regel einen Nachweis, dass das Gebäude ausreichend versichert ist. Häufig ist von einem Sicherungsschein die Rede. Ein gesetzlich geregeltes Dokument dieses Namens gibt es nicht.
Gesetzlich geschützt ist der Grundpfandgläubiger nach §§ 142 bis 149 VVG, und zwar nur in der Gebäudefeuerversicherung und nur, wenn er sein Recht beim Versicherer angemeldet hat. Dann muss der Versicherer ihn über Prämienverzug informieren, seine Leistungspflicht gegenüber der Bank besteht unter bestimmten Voraussetzungen fort, und er muss die Anmeldung bestätigen und Auskunft über Versicherungsschutz und Summe geben (§ 146 VVG).
Für Leitungswasser, Sturm, Hagel und Elementar gilt dieser gesetzliche Schutz nicht. Will die Bank auch hier abgesichert sein, braucht es eine vertragliche Sicherungsbestätigung des Versicherers. Und: Die Grundschuld des Verkäufers wird regelmäßig gelöscht, die Ihre ist neu. Ihre Bank muss sich deshalb selbst beim Versicherer anmelden.
Nach dem Kauf
Mit dem Eigentum beginnt die eigentliche Arbeit am Vertrag. Steht ein Teil der Flächen leer, gelten besondere Pflichten, siehe Leerstand in der Gewerbeimmobilie. Ist ein Umbau geplant, gehört die Bauphase in die Bauleistungsversicherung, und die bestehende Bausubstanz ist dort nur versichert, wenn das vereinbart wird. Was ein Gebäudevertrag für Gewerbeobjekte grundsätzlich enthalten sollte, steht unter Gebäudeversicherung Gewerbe.
Die Besonderheiten einzelner Objektklassen haben wir eigens beschrieben: Büroimmobilien, Logistikimmobilien, Gewerbeparks, Hotelimmobilien und Pflegeimmobilien.
Was Käufer von Gewerbeimmobilien fragen
Geht die Gebäudeversicherung beim Kauf automatisch auf mich über?
Ja, beim direkten Kauf des Grundstücks tritt der Käufer nach § 95 VVG kraft Gesetzes in den Vertrag des Verkäufers ein. Das geschieht mit dem Eigentumsübergang, bei Immobilien also mit der Grundbucheintragung.
Beim Kauf der Anteile an einer Objektgesellschaft gibt es keinen Übergang, weil die Gesellschaft Versicherungsnehmerin bleibt.
Bin ich zwischen Übergabe und Grundbucheintragung versichert?
In der Regel ja, aber nur mittelbar. Nach dem Bundesgerichtshof ist das Interesse des Käufers ab Gefahrübergang im Vertrag des Verkäufers mitversichert. Dieser Schutz hängt jedoch an Prämienzahlung und Verhalten des Verkäufers, und Sie können die Rechte aus dem Vertrag nicht selbst geltend machen.
Abhilfe schafft ein mit dem Versicherer vereinbarter Eintritt vor Eintragung oder eine eigene Police ab Besitzübergang.
Kann ich die übernommene Gebäudeversicherung kündigen?
Ja, innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode. Wussten Sie nichts vom Vertrag, läuft der Monat ab Kenntnis.
Nach der Kündigung zahlt der Verkäufer die Prämie der laufenden Periode. Lassen Sie die Frist verstreichen, sind Sie bis zur nächsten regulären Kündigungsmöglichkeit gebunden.
Wer muss den Verkauf dem Versicherer melden?
Verkäufer oder Käufer, und zwar unverzüglich. Nach den GDV-Musterbedingungen in Textform. Wir empfehlen, dass der Käufer selbst anzeigt, statt sich auf den Verkäufer zu verlassen.
Bleibt die Anzeige aus, kann der Versicherer nur unter engen Voraussetzungen leistungsfrei werden: Der Schaden muss später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und er hätte den Vertrag mit Ihnen nicht geschlossen.
Kann der Versicherer mir nach dem Kauf kündigen?
Ja, mit einer Frist von einem Monat. Er muss das aber innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Veräußerung tun, danach erlischt sein Recht.
Kündigt er, bleibt Ihnen ein Monat, um Ersatz zu beschaffen. Mit vollständigen Unterlagen zum Objekt ist das in vielen Fällen machbar.
Was ändert sich beim Share Deal an der Gebäudeversicherung?
Rechtlich zunächst nichts. Die Objektgesellschaft bleibt Versicherungsnehmerin, der Vertrag läuft weiter, ein Sonderkündigungsrecht entsteht nicht. Dafür bleiben alle Schwächen des Vertrags bestehen.
Prüfen sollten Sie, ob versicherereigene Bedingungen eine Change-of-Control-Klausel enthalten und ob die Gesellschaft bisher über einen Gruppenvertrag des Verkäufers versichert war.
Reicht der Sicherungsschein für meine Bank?
Ein Sicherungsschein ist kein gesetzlich geregeltes Dokument. Gesetzlich geschützt ist der angemeldete Grundpfandgläubiger nur in der Gebäudefeuerversicherung.
Soll die Bank auch bei Leitungswasser, Sturm oder Elementar abgesichert sein, braucht es eine vertragliche Bestätigung des Versicherers. Ihre Bank muss sich als neue Grundschuldgläubigerin zudem selbst beim Versicherer anmelden.
Muss ich die Versicherungssumme nach dem Kauf anpassen?
Nicht wegen des Kaufpreises. Bei der üblichen Neuwertversicherung richtet sich die Gebäudesumme nach den Kosten des Wiederaufbaus, nicht nach dem Marktwert. Ein hoher Kaufpreis bedeutet keine höhere Summe, ein günstiger Kauf keine niedrigere.
Prüfen sollten Sie aber, wie die Summe ermittelt wurde und ob spätere Umbauten berücksichtigt sind. Eine Unterversicherung erben Sie mit.
Sie kaufen eine Gewerbeimmobilie? Sprechen Sie mit uns vor der Beurkundung
Wir prüfen den Vertrag des Verkäufers, bereiten den Versicherungsteil für Ihren Notar vor und sorgen dafür, dass ab Besitzübergang kein Tag ungeschützt bleibt.