Berufshaftpflicht für Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften
Eine versäumte Jahresgebühr lässt sich oft durch Wiedereinsetzung heilen. Das Patent lebt dann wieder, aber wer es in der Zwischenzeit gutgläubig benutzt hat, darf weitermachen. Dieser Restschaden ist es, der in der Kanzlei landet, und für ihn reicht die Pflichtsumme selten.
Die Antwort zuerst
Jeder Patentanwalt muss nach § 45 PAO eine Berufshaftpflichtversicherung mit mindestens 250.000 Euro je Versicherungsfall unterhalten. Für Berufsausübungsgesellschaften gelten nach § 52n PAO 500.000, 1.000.000 oder 2.500.000 Euro, je nach Haftungsbeschränkung und Größe. Darüber hinaus brauchen die meisten Kanzleien mit Industriemandaten:
- eine Summe über der Pflicht, oft als Exzedent, gemessen am Wert der größten Patentfamilien
- Deckung für Beratung zu ausländischem Recht und für die Steuerung von Korrespondenzanwälten, die das Gesetz ausschließen lässt
- eine Cyberversicherung, weil Fristenkontrolle und Erfindungsdaten an der IT hängen
- eine Vertrauensschadenversicherung, weil Veruntreuung durch Personal aus der Pflichtdeckung ausgenommen werden darf
Die Grundsätze für beratende Berufe stehen unter Kanzleien und Beratung, das Gegenstück nach der BRAO unter Rechtsanwälte und Notare. Hier geht es um das, was nur Patentkanzleien betrifft: Amtsfristen, Patentfamilien und die Grenzen der Wiedereinsetzung.
Was die PAO verlangt
§ 45 PAO entspricht bis auf die Berufsbezeichnung wörtlich § 51 BRAO. Die Mindestsumme beträgt 250.000 Euro je Versicherungsfall, die Jahreshöchstleistung darf auf das Vierfache begrenzt werden, ein Selbstbehalt ist bis 1 Prozent der Mindestsumme zulässig, also bis 2.500 Euro. Ausgeschlossen werden dürfen nur wissentliche Pflichtverletzungen, Tätigkeiten über Kanzleien im Ausland, die Beratung zu außereuropäischem Recht, Tätigkeiten vor außereuropäischen Gerichten und die Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Mitgesellschafter.
Die Gesellschaft hat eigene Summen
Für Berufsausübungsgesellschaften gilt nach § 52n PAO:
- 500.000 Euro, wenn weder Gesellschaft noch Gesellschafter in der Haftung beschränkt sind
- 1.000.000 Euro bei Haftungsbeschränkung, wenn nicht mehr als zehn Personen patentanwaltlich tätig sind
- 2.500.000 Euro bei Haftungsbeschränkung und mehr als zehn Personen
Die Jahreshöchstleistung muss mindestens das Vierfache betragen. Bei haftungsbeschränkten Gesellschaften darf die wissentliche Pflichtverletzung aus der Pflichtdeckung nicht ausgeschlossen werden. Was das bedeutet, erklärt Wissentliche Pflichtverletzung. Die Mindestsummen anderer Kammerberufe vergleicht Mindestversicherungssumme in der Berufshaftpflicht.
Die Wiedereinsetzung rettet das Patent, nicht den Markt
Viele Fristversäumnisse lassen sich verfahrensrechtlich heilen. Das senkt die Zahl der Schäden, aber nicht ihre Höhe, denn die Heilung hat Grenzen:
- Priorität am EPA: Weiterbehandlung ist ausgeschlossen. Die Wiedereinsetzung muss innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der zwölfmonatigen Prioritätsfrist beantragt werden (Regel 136 Abs. 1 Satz 2 EPÜ).
- Innere Priorität beim DPMA: Für die Frist zur Nachanmeldung gibt es keine Wiedereinsetzung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PatG).
- Einspruch: Beim DPMA ist die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist ausgeschlossen. Am EPA dürfen sie nur Anmelder oder Patentinhaber beantragen, nicht der Einsprechende. Wer die Frist gegen das Patent eines Wettbewerbers versäumt, hat keinen Rettungsweg.
- Jahresgebühren: Wiedereinsetzung ist möglich, der Maßstab ist aber die gebotene Sorgfalt, und die muss die Kanzlei belegen.
Und selbst wenn sie gelingt: Wer den Gegenstand des Patents zwischen Erlöschen und Wiederinkrafttreten gutgläubig in Benutzung genommen hat, darf ihn nach § 123 Abs. 5 PatG für seinen Betrieb weiterbenutzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 24.05.2024 (2 U 67/23) nach einer versäumten 17. Jahresgebühr entschieden, dass für Benutzungen in der Zwischenzeit keine Bereicherungsansprüche bestehen. Das Urteil betraf keinen Haftungsfall gegen einen Patentanwalt, zeigt aber, wo der Schaden bleibt.
Den Maßstab für die Beratungspflichten hat das Oberlandesgericht München am 20.07.2023 (6 U 7917/21) beschrieben: Wird ein Patentanwalt gerade in dieser Eigenschaft beauftragt, treffen ihn grundsätzlich dieselben umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt.
Zehn Länder, ein Auftrag, eine Versicherungssumme
Nach § 45 Abs. 2 PAO darf der Versicherungsvertrag vorsehen, dass sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags als ein Versicherungsfall gelten. Ein Mandat zur Schutzrechtsstrategie einer Erfindung mit Nachanmeldungen in zehn Staaten dürfte ein solcher einheitlicher Auftrag sein. Ein Fehler beim Prioritätsanspruch, der alle Nachanmeldungen trifft, kann dann ein einziger Versicherungsfall sein. Die Summe steht einmal zur Verfügung, der wirtschaftliche Schaden entsteht in zehn Märkten.
Weiter geht das Gesetz nicht. Anders als § 53 Abs. 3 DVStB für Steuerberater erlauben PAO und BRAO keine Zusammenfassung über mehrere Mandate mit gleichartiger Fehlerquelle. Nach dem Bundesgerichtshof (IV ZR 19/03) fehlt der Zusammenhang, wenn Mandate unabhängig voneinander erteilt wurden. Wie Serienschadenklauseln sonst wirken, erklärt die Seite Serienschaden. Ob Ihr Bedingungswerk die Grenze für den Pflichtteil einhält, prüfen wir am Wortlaut.
Haftungsbegrenzung nur mit Deckung
Nach § 45b PAO können Sie Ihre Haftung für einfache Fahrlässigkeit durch vorformulierte Mandatsbedingungen auf das Vierfache der Mindestsumme begrenzen, also auf 1.000.000 Euro, aber nur, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. Wer per Mandatsbedingungen begrenzt und nur 250.000 Euro versichert hat, riskiert die Begrenzung. Wann sich eine höhere Summe lohnt, steht unter Deckungssumme erhöhen.
Ausland, Daten, Ausscheiden
Die Beratung zu außereuropäischem Recht und Tätigkeiten vor außereuropäischen Gerichten dürfen ausgeschlossen werden. Das Europäische Patentamt und das Einheitliche Patentgericht sind nach unserem Verständnis keine außereuropäischen Stellen. Die Beratung zu US-amerikanischem, chinesischem oder japanischem Patentrecht und die Steuerung von Korrespondenzanwälten dort können dagegen ausgeschlossen sein. Für Kanzleien mit Industriemandaten ist das Alltag, deshalb gehört der Einschluss in die Verhandlung. Ihre Mandanten aus Pharma, Medizintechnik, der Auftragsforschung oder dem Sondermaschinenbau melden ihre Schutzrechte häufig auch in den USA und in Asien an.
In der Wirtschaftsschutzstudie 2025 des Bitkom gaben 29 Prozent der betroffenen Unternehmen den Diebstahl geistigen Eigentums an, etwa von Patenten oder Forschungsdaten. Eine Kanzlei, die Erfindungsmeldungen vor der Anmeldung hält, sitzt an dieser Stelle. Die passende Summe für eine Cyberpolice schätzt der Rechner für die Cyber-Deckungssumme.
Wer ausscheidet, braucht Nachdeckung
Ein ausgeschiedener Gesellschafter haftet nach § 728b BGB für bis dahin begründete Verbindlichkeiten, die innerhalb von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig werden. Eine eigene Verjährungsregel für Patentanwälte enthält die PAO heute nicht, es gilt das allgemeine Recht. Was beim Ausscheiden und bei der Kanzleiübergabe zu regeln ist, steht unter Nachhaftung und Betrieb übergeben.
Was Patentanwälte uns fragen
Wie hoch muss die Berufshaftpflicht eines Patentanwalts sein?
Nach § 45 PAO mindestens 250.000 Euro je Versicherungsfall. Die Jahreshöchstleistung darf auf das Vierfache begrenzt werden, der Selbstbehalt darf höchstens 2.500 Euro betragen.
Welche Summe braucht eine Patentanwaltsgesellschaft?
Nach § 52n PAO 500.000 Euro ohne Haftungsbeschränkung, 1.000.000 Euro mit Haftungsbeschränkung bis zehn patentanwaltlich tätige Personen und 2.500.000 Euro darüber, jeweils mit mindestens vierfacher Jahreshöchstleistung.
Was passiert, wenn die Gesellschaft unterversichert ist?
Dann haften nach § 52m Abs. 3 PAO neben der Gesellschaft die Gesellschafter und die Geschäftsführer persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.
Rettet die Wiedereinsetzung nicht jede versäumte Frist?
Nein. Für die Einspruchsfrist des Einsprechenden und die innere Priorität beim DPMA gibt es keine Wiedereinsetzung. Gelingt sie, dürfen gutgläubige Zwischenbenutzer das Patent nach § 123 Abs. 5 PatG weiterbenutzen.
Ist ein Fehler in einer ganzen Patentfamilie ein Versicherungsfall?
Das kann sein. § 45 Abs. 2 PAO erlaubt, alle Pflichtverletzungen eines einheitlichen Auftrags als einen Versicherungsfall zu behandeln. Die Summe steht dann nur einmal zur Verfügung.
Ist die Beratung zu US-Patentrecht versichert?
Das entscheidet Ihr Vertrag. Das Gesetz erlaubt, die Beratung zu außereuropäischem Recht auszuschließen. Wer US-Korrespondenzanwälte steuert oder zu US-Recht berät, sollte den Einschluss ausdrücklich vereinbaren.
Darf ich meine Haftung in den Mandatsbedingungen begrenzen?
Für einfache Fahrlässigkeit auf das Vierfache der Mindestsumme, also 1.000.000 Euro, aber nach § 45b PAO nur, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
Brauche ich nach dem Ausscheiden aus der Kanzlei noch Deckung?
Ja. Ein ausgeschiedener Gesellschafter haftet nach § 728b BGB noch für Verbindlichkeiten, die innerhalb von fünf Jahren fällig werden. Die Nachdeckung sollte vor dem Ausscheiden geregelt sein.
Passt Ihre Summe zu Ihren größten Patentfamilien?
Wir legen Police, Mandatsbedingungen und Kanzleistruktur nebeneinander und zeigen, wo PAO und Vertrag auseinanderlaufen.