Wissentliche Pflichtverletzung: der Ausschluss, der am häufigsten streitig wird
In fast jedem größeren Schadenfall der Vermögensschadenhaftpflicht wird dieser Einwand erhoben. Er ist deutlich weiter als der Vorsatzausschluss, weil er sich nicht auf den Schaden bezieht, sondern nur auf die Pflicht. Die gute Nachricht: Die Beweislast liegt beim Versicherer, und der Bundesgerichtshof hat die Hürde dafür hoch gelegt.
Zwei Tatbestände, die regelmäßig verwechselt werden
Die GDV-Musterbedingungen für die Vermögensschadenhaftpflicht, Stand Mai 2025, regeln den Ausschluss in A1-7.1 unter der Überschrift Vorsatz und wissentliche Pflichtverletzung. Ausgeschlossen sind danach Ansprüche aller Personen, die den Schaden
- a) vorsätzlich oder
- b) durch wissentliches Abweichen von Gesetzen, Vorschriften, Beschlüssen, Vollmachten, Weisungen oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzungen
herbeigeführt haben.
Das sind zwei verschiedene Dinge, und der Unterschied entscheidet über die Reichweite.
Vorsatz im Sinne des Buchstabens a und des § 103 VVG bezieht sich auf den Schaden. Der Versicherer ist danach nur frei, wenn der Versicherungsnehmer den beim Dritten eingetretenen Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat.
Wissentlichkeit im Sinne des Buchstabens b bezieht sich allein auf die Pflichtverletzung. Der Schaden muss weder gewollt noch billigend in Kauf genommen sein. Es genügt, dass er adäquat kausal aus der Pflichtverletzung hervorgeht.
Der Gesetzgeber hat diesen Unterschied ausdrücklich benannt. In der Begründung zu § 59n BRAO, Bundestagsdrucksache 19/27670, Seite 198, heißt es: Der Versicherungsschutz entfiele bereits, wenn der Vorsatz die Pflichtverletzung umfasst, während eine deliktische Haftung des Anwalts voraussetzt, dass der Vorsatz auch den Schaden umfasst.
Praktisch heißt das: Der Wissentlichkeitsausschluss greift schon, wenn Sie wussten, was Sie hätten tun müssen, und es nicht getan haben. Ob Sie dabei an einen Schaden gedacht haben, spielt keine Rolle. Wer beide Tatbestände nicht trennt, unterschätzt das Risiko erheblich. Betroffen sind alle Berufe mit Pflichtdeckung, von Architekten und Ingenieuren über Sachverständige und Immobilienverwaltungen bis zu Vermögensverwaltern.
Die Beweislast liegt beim Versicherer
Die Leitentscheidung ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2014 (IV ZR 90/13). Sie betraf die Vermögensschadenhaftpflicht eines Insolvenzverwalters, und ihre Leitsätze sind seither der Maßstab für die gesamte Sparte.
Leitsatz 1: Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig.
Leitsatz 2: Hierfür hat er, wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann, Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss nicht zulassen.
Was der Versicherer konkret darlegen muss
Der Senat definiert in Randnummer 15, wann wissentlich gehandelt wird: nur von demjenigen, der die verletzten Pflichten positiv kennt. Bedingter Vorsatz, bei dem er die Verpflichtung nur für möglich hält, reicht ebenso wenig wie fahrlässige Unkenntnis. Es muss feststehen, dass der Versicherte die Pflichten zutreffend gesehen hat.
Und in Randnummer 16: Vom Versicherer muss dargelegt werden, der Versicherungsnehmer habe gewusst, wie er sich hätte verhalten müssen. Es genügt also nicht, dass er die Pflicht abstrakt kannte. Er muss gewusst haben, welches konkrete Verhalten geschuldet war.
Der BGH hat in derselben Entscheidung die Gegenauffassung des OLG Saarbrücken ausdrücklich verworfen, nach der ein Versicherungsnehmer schon auf die bloße Behauptung des Versicherers hin plausibel machen müsse, wie es zu seinem Fehlverhalten gekommen sei. Und er stellt in Randnummer 26 klar: Erklärungen im Rahmen der sekundären Darlegungslast müssen sich nur auf den fehlenden Vorsatz der Pflichtverletzung beziehen. In keinem Fall muss der Versicherungsnehmer darlegen, dass sein Handeln objektiv gerechtfertigt war.
Das ist in der Praxis das stärkste Entlastungsargument und zugleich der Grund, warum Versicherer den Einwand häufig nicht durchsetzen. Was zu tun ist, wenn er dennoch erhoben wird, steht unter Schadenmanagement. Grobe Fahrlässigkeit reicht nicht, auch gesteigerte nicht, auch Leichtfertigkeit nicht.
Zwei Entscheidungen, die den Ausschluss schärfen
Der Versicherer muss die richtige Pflicht treffen
Am 19.11.2025 hat der Bundesgerichtshof (IV ZR 66/25) über Zahlungen nach Insolvenzreife und den Wissentlichkeitsausschluss in der D&O entschieden. Der Leitsatz: Der Ausschluss setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung, wegen der die versicherte Person in Anspruch genommen wird, wissentlich erfolgte.
In Randnummer 12 lehnt der Senat eine erweiternde Auslegung auf andere Pflichten ab, die demselben Zweck dienen oder regelmäßig daneben verletzt werden. Das widerspräche dem Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln. Ein außerhalb des Versicherungsfalls liegendes Verhalten kann den Schutz nicht ausschließen.
Besonders praxisrelevant ist Randnummer 22: Das Berufungsgericht hatte nur festgestellt, der Geschäftsführer habe sich der Gewissheit der Zahlungsunfähigkeit bewusst verschlossen. Der BGH: Daraus folgt keine positive Kenntnis. Bewusstes Verschließen beruht auf gewissenlosem oder grob fahrlässigem Handeln und erlaubt nur die Annahme bedingten Vorsatzes. Die geforderte wissentliche Pflichtverletzung lässt sich darauf nicht erstrecken.
Offengelassen hat der Senat, ob die Insolvenzantragspflicht eine Kardinalpflicht mit Beweiserleichterung ist. Darauf kam es nach seiner Auslegung nicht an. Die Sache ist an das OLG Frankfurt zurückverwiesen.
Aber wenn er sie trifft, hilft kein zusätzlicher Fehler
Die Gegenrichtung stammt aus einem Beschluss vom 26.05.2015 (IV ZR 322/14). Der Ausschluss greift danach auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern möglicherweise auch durch weitere, nicht wissentliche Pflichtverletzungen mitverursacht wurde.
Die Begründung ist einleuchtend: Andernfalls könnte sich der Versicherungsnehmer entlasten, indem er darauf verweist, neben der wissentlichen Pflichtverletzung zusätzlich und nicht wissentlich gegen weitere Pflichten verstoßen zu haben.
Beide Entscheidungen zusammen ergeben eine klare Linie: Der Versicherer muss die Pflicht treffen, aus der die Inanspruchnahme folgt. Trifft er sie, nützt der Hinweis auf zusätzliche fahrlässige Fehler nichts mehr. Für Organe gilt daneben die persönliche Haftung aus dem Gesellschaftsrecht, dazu persönliche Haftung des Geschäftsführers und was eine D&O-Versicherung kostet.
Zwei Berufsgruppen, bei denen der Ausschluss nicht gilt
Im Regelfall erlauben die Berufsgesetze den Ausschluss ausdrücklich, etwa § 51 Absatz 3 Nummer 1 BRAO für Rechtsanwälte, § 54 Absatz 3 Nummer 1 WPO für Wirtschaftsprüfer und § 12 Absatz 5 VersVermV für Versicherungsvermittler. Zwei Konstellationen sind davon ausgenommen, und beide werden selten erkannt.
Haftungsbeschränkte Anwaltsgesellschaften
§ 59n Absatz 2 Satz 2 BRAO verweist für die Ausgestaltung der Pflichtversicherung nur auf § 51 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5. Nummer 1, also die wissentliche Pflichtverletzung, ist nicht dabei. Satz 3 holt sie ausdrücklich nur für Gesellschaften ohne Haftungsbeschränkung zurück.
Die amtliche Begründung sagt klar, warum: Zweck sei es, eine Schutzlücke zu vermeiden, weil der Versicherungsschutz sonst bereits entfiele, wenn der Vorsatz nur die Pflichtverletzung umfasst, während die deliktische Haftung Vorsatz auch bezüglich des Schadens verlangt.
Ergebnis: Bei einer Rechtsanwalts-GmbH, einer Rechtsanwalts-AG oder einer PartG mbB darf der Ausschluss in der Pflichtdeckung nicht vereinbart werden. Die wissentliche Pflichtverletzung ist dort im Umfang der Mindestversicherungssumme nach § 59o BRAO zwingend mitversichert. Für Patentanwälte gelten §§ 52m und 52n PAO inhaltsgleich.
Notare
§ 19a Absatz 2 Satz 2 BNotO geht einen eigenen Weg. Ist bei einer Amtspflichtverletzung nur streitig, ob der Wissentlichkeitsausschluss vorliegt, und lehnt der Versicherer deshalb ab, hat er gleichwohl bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme zu leisten. Der Anspruch des Geschädigten geht auf ihn über, und er kann beim Notar Regress nehmen.
Der Geschädigte bekommt also sein Geld, der Notar trägt es am Ende selbst.
Ein Negativbefund, der nicht eingeebnet werden sollte: Für Steuerberatungsgesellschaften gibt es nichts Vergleichbares. § 55f Absatz 2 Satz 2 StBerG verweist nur auf die Zuständigkeits- und Auskunftsregelungen des § 67 StBerG. Eine zwingende Mitversicherung lässt sich daraus nicht ableiten. Mehr dazu auf unserer Seite für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie unter Mindestversicherungssumme.
Die Schnittstelle zur D&O
Wenn dieselbe Person beruflich berät und zugleich ein Organ führt, wird es kompliziert. Der Steuerberater, der Geschäftsführer eines Mandantenunternehmens ist. Oder der Geschäftsführer einer Beratungs-GmbH, der einen Mandantenschaden verursacht und von der eigenen Gesellschaft in Regress genommen wird.
Beide Policen kennen den Wissentlichkeitsausschluss, aber sie behandeln ihn unterschiedlich:
| Merkmal | Vermögensschadenhaftpflicht | D&O |
|---|---|---|
| Zurechnung fremden Verhaltens | Repräsentantenlösung, Partner und Geschäftsführer infizieren | keine Zurechnung zwischen Organmitgliedern |
| Versicherungsfall | Verstoß | Geltendmachung |
| Serienschaden | knüpft an den ersten Verstoß an | knüpft an die erste Geltendmachung an |
| Abwehrkosten | im Inlandsfall nicht angerechnet | auf die Versicherungssumme angerechnet |
Die D&O ist bei der Zurechnung also großzügiger: Das wissentliche Handeln eines Organmitglieds wird den anderen ausdrücklich nicht zugerechnet. In der Vermögensschadenhaftpflicht infiziert dagegen jeder Partner den gesamten Vertrag.
Die Lücke, die dazwischen entsteht
Gefährlicher als die unterschiedliche Mechanik ist die Frage, welche Police überhaupt greift. Die Berufshaftpflicht schließt die Tätigkeit als Geschäftsführer, Beirat oder Aufsichtsrat typischerweise aus, weil das unternehmerische und keine freiberufliche Tätigkeit ist. Die D&O schließt umgekehrt Ansprüche wegen erbrachter Leistungen aus. Eine in Doppelfunktion begangene Pflichtverletzung kann damit zwischen beide Policen fallen. Wo die Grenze zwischen Betriebs- und Berufshaftpflicht verläuft, erklären wir unter Betriebshaftpflicht oder Berufshaftpflicht und Betriebshaftpflicht deckt Ihre Beratung nicht.
Greifen beide, stellt sich die Frage der Subsidiarität, und auch das ist Vertragsfrage. Dazu unsere Seiten zur D&O-Versicherung, zur Vermögensschadenhaftpflicht und zur Vertrauensschadenversicherung, die den Bereich der Veruntreuung abdeckt, den beide anderen ausschließen.
Und noch ein Unterschied mit praktischen Folgen: Die Vermögensschadenhaftpflicht folgt dem Verstoßprinzip, die D&O dem Anspruchserhebungsprinzip. Wer beides nebeneinander hat, hat zwei verschiedene zeitliche Zuordnungen und damit zwei verschiedene Lückenrisiken bei einem Vertragswechsel. Dazu Nachhaftung.
Was uns dazu gefragt wird
Was ist eine wissentliche Pflichtverletzung?
Nach der Definition des Bundesgerichtshofs handelt nur derjenige wissentlich, der die verletzten Pflichten positiv kennt. Bedingter Vorsatz, bei dem er die Verpflichtung nur für möglich hält, reicht ebenso wenig wie fahrlässige Unkenntnis. Es muss feststehen, dass er die Pflichten zutreffend gesehen hat.
Entscheidend ist, dass sich die Wissentlichkeit nur auf die Pflicht bezieht, nicht auf den Schaden. Sie müssen gewusst haben, wie Sie sich hätten verhalten müssen, und davon abgewichen sein. Ob Sie dabei mit einem Schaden gerechnet haben, ist unerheblich.
Ist das dasselbe wie Vorsatz?
Nein, und der Unterschied ist der Grund, warum dieser Ausschluss so gefährlich ist. Der Vorsatzausschluss nach § 103 VVG setzt voraus, dass Sie den Schaden beim Dritten vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt haben. Der Wissentlichkeitsausschluss verlangt das nicht.
Er greift bereits, wenn Sie die Pflicht kannten und bewusst anders gehandelt haben. Der Schaden muss weder gewollt noch billigend in Kauf genommen sein, er muss nur adäquat kausal aus der Pflichtverletzung folgen. Der Ausschluss ist damit deutlich weiter als der Vorsatzausschluss.
Wer muss beweisen, dass ich wissentlich gehandelt habe?
Der Versicherer. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 90/13) als Leitsatz entschieden: Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig.
Er muss Anknüpfungstatsachen vortragen, die als schlüssige Indizien taugen, und insbesondere darlegen, dass Sie gewusst haben, wie Sie sich hätten verhalten müssen. Erst danach trifft Sie eine sekundäre Darlegungslast, und auch die bezieht sich nur auf den fehlenden Vorsatz der Pflichtverletzung. Sie müssen in keinem Fall darlegen, dass Ihr Handeln objektiv gerechtfertigt war.
Stimmt es, dass Elementarwissen allein schon genügt?
In dieser Verkürzung nicht. Richtig ist, dass der Vortrag zusätzlicher Indizien entbehrlich ist, wenn es sich um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann.
Der BGH nennt dafür aber nur ein einziges gebilligtes Beispiel, eine Entscheidung des OLG Köln zu anwaltlichen Kardinalpflichten: Gerichtstermine wahrnehmen, kein Versäumnisurteil ergehen lassen, den Mandanten über den Verfahrensstand unterrichten. Jenseits solcher Kardinalpflichten bleibt es bei der vollen Darlegungslast des Versicherers.
Wir sind eine PartG mbB. Gilt der Ausschluss für uns?
In der anwaltlichen Pflichtdeckung nicht. § 59n Absatz 2 Satz 2 BRAO verweist für haftungsbeschränkte Berufsausübungsgesellschaften ausdrücklich nur auf § 51 Absatz 3 Nummer 2 bis 5. Nummer 1, also die wissentliche Pflichtverletzung, ist ausgenommen.
Die amtliche Begründung nennt den Grund: Es soll eine Schutzlücke vermieden werden. Für eine Rechtsanwalts-GmbH, eine Rechtsanwalts-AG oder eine PartG mbB darf der Ausschluss in der Pflichtdeckung also nicht vereinbart werden. Steht er trotzdem in Ihrer Police, gehört das geprüft. Für Steuerberatungsgesellschaften gibt es übrigens keine entsprechende Regelung.
Der Versicherer sagt, ich hätte die Augen verschlossen. Reicht das?
Nein. Der Bundesgerichtshof hat das am 19.11.2025 (IV ZR 66/25) ausdrücklich entschieden. Bewusstes Verschließen vor der Kenntnis von Tatumständen beruht auf gewissenlosem oder grob fahrlässigem Handeln und erlaubt nur die Annahme bedingten Vorsatzes.
Die von der Ausschlussklausel geforderte wissentliche Pflichtverletzung lässt sich darauf nicht erstrecken. Im entschiedenen Fall hatte das Berufungsgericht nur festgestellt, der Geschäftsführer habe sich der Gewissheit der Zahlungsunfähigkeit bewusst verschlossen. Das genügte dem BGH nicht, die Sache wurde zurückverwiesen.
Ich habe mehrere Fehler gemacht, nur einer war bewusst. Hilft das?
Nein, und das ist die gefährlichste Seite dieser Rechtsprechung. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.05.2015 (IV ZR 322/14) greift der Ausschluss auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern möglicherweise auch durch weitere, nicht wissentliche mitverursacht wurde.
Die Begründung: Andernfalls könnte sich jeder Versicherungsnehmer entlasten, indem er auf zusätzliche fahrlässige Verstöße verweist. Einschränkend gilt aber die neuere Entscheidung von 2025: Der Versicherer muss die Pflicht treffen, aus der die Inanspruchnahme tatsächlich folgt, und darf nicht von einer anderen Pflicht auf diese schließen.
Entfällt die Deckung auch, wenn ein Mitarbeiter so gehandelt hat?
In der Vermögensschadenhaftpflicht kommt es darauf an, wer gehandelt hat. Nach A1-7.1 der Musterbedingungen behalten Sie den Anspruch, wenn der Ausschlussgrund weder in Ihrer Person noch in der Person eines Repräsentanten vorliegt. Genannt werden beispielhaft Vorstand, Geschäftsführer, Komplementär, Gesellschafter, Inhaber und Partner.
Handelt also ein angestellter Sachbearbeiter wissentlich pflichtwidrig, bleibt der Schutz bestehen. Handelt ein Partner so, entfällt er grundsätzlich für alle, weil dann die Infektionsklausel greift. In der D&O ist das anders geregelt, dort werden Handlungen anderer Organmitglieder ausdrücklich nicht zugerechnet.
Steht der Einwand im Raum?
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